11.04.2017 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 7 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vom 28.03.2017 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 5 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.

Herr Petersen (Bürgerinitiative Forststraße) beantragt Rederecht zum TOP 4.5.Lärmaktionsplan 2016 für den Ballungsraum Potsdam: Fortschreibung Stufe 3.

Der Ausschussvorsitzende regt an, den TOP 4.12 Beschluss der Novelle der Potsdamer Baumschutzverordnung (PBaumSchVO) nicht im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu behandeln, da die Vorlage nur in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung überwiesen worden ist.

Die Verwaltung schlägt vor, die Berichterstattung zum TOP 5.1 Gartenanlagen Horstweg/ Dieselstraße, Zwischenbericht zum Stand der Vorbereitenden Untersuchungen und des Auftrages zur Sicherung des Fortbestandes, zum Teil in nicht öffentlicher Sitzung vorzunehmen.

Herr Eichert bittet den TOP 4.4 Umwandlung eines Busparkplatzes in der Potsdamer Innenstadt nochmals zurück zu stellen und erst mit der Entscheidung zum Innenstadtverkehrskonzept aufzurufen.

Herr Krause beantragt das Rederecht für Frau Krüger, Stellvertreterin des Ortsbeirates Satzkorn, zum TOP 4.6 Bebauungsplan Nr. 156 „Gewerbeflächen Friedrichspark“, Aufstellungsbeschluss.

Frau Reimers beantragt den TOP 4.3 Innenstadtverkehrskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam und den TOP 4.9 Bebauungsplan Nr. 119 „Medienstadt“, Aufstellungsbeschluss heute in erster Lesung zu behandeln.

Der Ausschussvorsitzende kündigt unter dem TOP 5 zwei zusätzliche Berichterstattungen an.

Gegen die vorgenannten Vorschläge und Anträge auf Rederecht erhebt sich kein Widerspruch.

Die entsprechend geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.