11.04.2017 - 4.1 Fortsetzung der Entwicklungsmaßnahme Krampnitz

Herr Tomczak stellt den Geschäftsordnungsantrag auf letztmalige Zurückstellung, bis die Verkaufsverhandlungen abgeschlossen sind.

Herr Krause gibt die Information aus dem Hauptausschuss wieder, dass sämtliche Verträge abgeschlossen worden sind. Damit wäre der Antrag obsolet. Er bittet die Verwaltung um Information, ob noch Verhandlungsbedarf besteht.

Herr Goetzmann merkt an, dass sich der Antrag in der vorliegenden Form aus dem Blickwinkel der Verwaltung erledigt habe. Der Vertrag ist zwischen den Vertragspartnern ausverhandelt worden. Zutreffend ist, dass die Verträge jeweils noch mit Genehmigungsklauseln versehen sind. Es gibt jedoch keinerlei Grund anzunehmen, dass die Verträge nicht genehmigt werden. Es wäre auch kein Hindernis den Antrag nochmals zurück zu stellen und später ggf. als erledigt zurück zu ziehen.

Der Ausschussvorsitzende bittet den Geschäftsordnungsantrag auf nochmalige Zurückstellung abzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 2/4/1.

Herr Kuppert zieht daraufhin den Antrag für die antragstellende Fraktion zurück.