09.05.2017 - 4.1 Innenstadtverkehrskonzept für die Landeshauptst...

Frau Hüneke greift die Diskussion aus der Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung auf und stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Ergänzungsantrag:

"Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr rechtzeitig vor Planungsbeginn über alle Maßnahmen zu informieren, die Änderungen an der Querschnittsaufteilung bzw. Oberflächenbefestigung im Straßenraum betreffen."

Herr Volkmann (Bereich Verkehrsentwicklung) erläutert anhand von Folien (werden der Niederschrift als Anlage beigefügt) die Entwicklung der Verkehrsbelastungen von 2000 bis 2016.

Herr Kuppert stellt folgenden Ergänzungsantrag für die Fraktion DIE aNDERE

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die DS 17/SVV/0241 „Innenstadtverkehrskonzept der Landeshauptstadt Potsdam wird wie folgt ergänzt:

2.3 Holländisches Viertel (Seite 75)

fußgängertaugliche Umgestaltung durch Reduzierung oder Herausnahme des ruhenden Verkehrs sowie fußgängertaugliche Neupflasterung der Straßen als Voraussetzung für verkehrsberuhigten Bereich.“

Herr Eichert betont, dass eine Reduzierung ausreichend sei. Eine Herausnahme des ruhenden Verkehrs wäre zuviel.

Frau Reimers und Herr Eichert bringen folgenden Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion CDU/ANW und SPD ein:

„bei Ziffer 5.2 ist einzufügen:

(nach Carsharing …)

Behördenparkplätze

Behördenmitarbeiter der LHP und der Landesbehörden machen einen erheblichen Anteil des MIV aus. Zur Verringerung des MIV wird die LHP daher durch geeignete Maßnahmen ihren Mitarbeitern erleichtern auf den ÖPNV umzusteigen. Die LHP wird bei den Landesbehörden um vergleichbare Modalitäten werben.

5.3

Verbesserungswürdig ist auch die Anbindung aller Stadt- und Ortsteile an die Innenstadt, um durch einen besseren ÖPNV das Aufkommen des MIV zu reduzieren. Bei der Fortschreibung des STEK Verkehr ist diese Zielsetzung zu berücksichtigen.

5.4

Weitere geeignete Fahrradstellplätze sind für den gesamten Innenstadtbereich vorzusehen.

5.6

Die Handlungsbedarfe zur Elektromobilität sind ein erster Ansatz, der spätestens mit der Fortschreibung des IVK  umfassend durch Bestandsaufnahmen und Prognosen zu unterlegen ist und der Ergänzung bedarf.“

Herr Goetzmann bestätigt, dass das im Großen und Ganzen Aspekte sind, die die Vernetzung im Gesamtgerüst belegen. Er bittet jedoch hinsichtlich der Berücksichtigung der ÖPNV-Anbindung statt der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr (STEK Verkehr) besser den Nahverkehrsplan einzusetzen.

Herr Eichert greift die Anregung auf und ergänzt im Punkt 5.3 Bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und des STEK Verkehr…

Frau Hüneke beantragt in den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE die Worte Prüfung einer fußgängertauglichen Neupflasterung … einzufügen.

Abstimmungsergebnis: 7/0/0

Herr Goetzmann regt an, den EA der Fraktion DIE aNDERE durch folgende Worte zu erweitern:

Tabelle 8: Maßnahmenübersicht  S. 75, Spalte Holländisches Viertel“

fußgängertaugliche Neupflasterung der Straßen als Voraussetzung für verkehrsberuhigten Bereich und Prüfung einer weiteren Reduzierung des ruhenden Verkehrs

Herr Kuppert übernimmt die Ergänzung für die antragstellende Fraktion.

Der Ausschussvorsitzende bittet um Abstimmung folgender Änderungsanträge:

-          Vom Antragsteller geänderter Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE:

Ergänzung in Tabelle 8: Maßnahmenübersicht  S. 75, Spalte Holländisches Viertel“

        Prüfung einer fußgängertauglichen Neupflasterung der Straßen als Voraussetzung für verkehrsberuhigten Bereich

        Prüfung einer weiteren Reduzierung des ruhenden Verkehrs

Abstimmungsergebnis: 5/1/1

-          Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Als weiteren Beschlusspunkt ist zu ergänzen:

"Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr rechtzeitig vor Planungsbeginn über alle Maßnahmen zu informieren, die Änderungen an der Querschnittsaufteilung bzw. Oberflächenbefestigung im Straßenraum betreffen."

Abstimmungsergebnis: 6/0/1

-          Vom Antragsteller geänderter Änderungs- und Ergänzungsantrag der Fraktion CDU/ANW und SPD:

„bei Ziffer 5.2 ist einzufügen:

(nach Carsharing…)

Behördenparkplätze

Behördenmitarbeiter der LHP und der Landesbehörden machen einen erheblichen Anteil des MIV aus. Zur Verringerung des MIV wird die LHP daher durch geeignete Maßnahmen ihren Mitarbeitern erleichtern auf den ÖPNV umzusteigen. Die LHP wird bei den Landesbehörden um vergleichbare Modalitäten werben.

5.3

Verbesserungswürdig ist auch die Anbindung aller Stadt- und Ortsteile an die Innenstadt, um durch einen besseren ÖPNV das Aufkommen des MIV zu reduzieren. Bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und des STEK Verkehr ist diese Zielsetzung zu berücksichtigen.

5.4

Weitere geeignete Fahrradstellplätze sind für den gesamten Innenstadtbereich vorzusehen.

5.6

Die Handlungsbedarfe zur Elektromobilität sind ein erster Ansatz, der spätestens mit der Fortschreibung des IVK  umfassend durch Bestandsaufnahmen und Prognosen zu unterlegen ist und der Ergänzung bedarf.“

Abstimmungsergebnis: 7/0/0

Der Ausschussvorsitzende stellt die entsprechend geänderte Vorlage zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das vorliegende Innenstadtverkehrskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam (gemäß Anlage 1) stellt die Grundlage für die weitere verkehrliche Entwicklung der Potsdamer Innenstadt dar.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr rechtzeitig vor Planungsbeginn über alle Maßnahmen zu informieren, die Änderungen an der Querschnittsaufteilung bzw. Oberflächenbefestigung im Straßenraum betreffen.

Einschließlich folgender Änderungen in Anlage 1:

„bei Ziffer 5.2 ist einzufügen:

(nach Carsharing…)

Behördenparkplätze

Behördenmitarbeiter der LHP und der Landesbehörden machen einen erheblichen Anteil des MIV aus. Zur Verringerung des MIV wird die LHP daher durch geeignete Maßnahmen ihren Mitarbeitern erleichtern auf den ÖPNV umzusteigen. Die LHP wird bei den Landesbehörden um vergleichbare Modalitäten werben.

5.3

Verbesserungswürdig ist auch die Anbindung aller Stadt- und Ortsteile an die Innenstadt, um durch einen besseren ÖPNV das Aufkommen des MIV zu reduzieren. Bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und des STEK Verkehr ist diese Zielsetzung zu berücksichtigen.

5.4

Weitere geeignete Fahrradstellplätze sind für den gesamten Innenstadtbereich vorzusehen.

5.6

Die Handlungsbedarfe zur Elektromobilität sind ein erster Ansatz, der spätestens mit der Fortschreibung des IVK  umfassend durch Bestandsaufnahmen und Prognosen zu unterlegen ist und der Ergänzung bedarf.“

Text neu in Tabelle 8: Maßnahmenübersicht  S. 75, Spalte Holländisches Viertel“

- Prüfung einer fußgängertauglichen Neupflasterung der Straßen als 

  Voraussetzung für den verkehrsberuhigten Bereich

- Prüfung einer weiteren Reduzierung des ruhenden Verkehrs

Abstimmungsergebnis: