09.05.2017 - 4.2 Umwandlung eines Busparkplatzes in der Potsdame...

Herr Volkmann berichtet, dass Überlegungen zu diesem Busparkplatz bereits Thema des Innenstadtverkehrskonzeptes seien und in diesem Zusammenhang geprüft werden. Von daher sei ein gesonderter Prüfauftrag nicht erforderlich. Er erinnert an seine Berichterstattung in der Sitzung Anfang April, dass die Durchführung eines Workshops mit allen Beteiligten im 2. Halbjahr 2017 zur Gestaltung der Friedrich-Ebert-Straße vorgesehen ist. Es ist erforderlich, im Zusammenhang mit der barrierefreien Gestaltung der Haltestellen das Innenstadtverkehrskonzept bis 2022 umzusetzen.

Herr Eichert hält als Antragsteller an dem Antrag fest und begründet diesen damit, dass es ihm um eine möglichst kurzfristige Umwandlung des Busstellplatzes in Bewohnerstellplätze geht. Er bittet um Abstimmung.

Herr Jäkel unterstützt den Antrag.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wann die Umwandlung des Busparkplatzes in der Friedrich-Ebert-Straße 94 (Höhe Klosterkeller) in Pkw-Stellflächen umgesetzt wird und wie viele Stellflächen dadurch für die Parkraumbewirtschaftung der Landeshauptstadt Potsdam gewonnen werden. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ist im Juli, über den Umsetzungsstand der Maßnahme zu berichten.

Abstimmungsergebnis: