30.05.2017 - 4.8 Nedlitzer Str./Plattner-Campus: Alleebäume rett...

Herr Kube bringt den Antrag ein.

Frau Woiwode (Bereich Verkehrsanlagen) teilt mit, dass dem Anliegen überwiegend nicht gefolgt werden könne und geht im Einzelnen darauf ein

Die Forderungen aus den ersten beiden Absätzen seien nicht zu erfüllen, da sie mit dem anfallenden öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht vereinbar seien. Der Erhalt der Eiche Nr. 350 wäre nur bei Verzicht auf die Linksabbiegespur möglich. Busse benötigen einen bestimmten Platzbedarf, dem Rechnung getragen werden müsse. Zudem würde sich bei einer vierfach erhöhten Anzahl von Kurvenfahrten die Fahrtzeit erheblich verlängern und die Nutzung des ÖPNV ggf. uninteressant machen.

Die Errichtung eines Parkhauses in modularer Bauweise anstelle des geplanten Park+Ride -Parkplatzes im Wendekreis der Straßenahn sei nicht B-Plan-konform.

Kostenfreies Parken für P+R-Kunden sei bereits jetzt möglich.

Der Forderung, die an der Nedlitzer Straße vorgesehenen Parkplätze nicht weiter zu planen, könne ebenfalls nicht gefolgt werden. Diese seien nicht nur Bestandteil des Bebauungsplans Nr. 83, sondern auch hinsichtlich der Langfristigkeit ihrer geplanten Nutzung wirtschaftlich sinnvoll. Zudem werde hierin eine Etablierung des P+R-Projektes gesehen, das ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige Mobilität setze.

Der Wunsch nach einem überdachtem Parkraum für 50 Fahrräder sei im Großen und Ganzen umsetzbar. Hinsichtlich der Stellplatzmenge gehe die Verwaltung von einer niedrigeren Zahl aus. Aus Sicht des Radverkehrsbeauftragten wären 28 überdachte Stellplätze ausreichend, die bei Bedarf durch Wegnahme von ein bis zwei PKW-Stellplätzen noch aufgestockt werden könnten.

Die geforderte Kostenübernahme durch den Entwicklungsträger sei nach dem Baugesetzbuch leider nicht möglich. Da es sich um keine entwicklungsbedingte Maßnahme handele müsse die Finanzierung durch den städtischen Haushalt getragen werden. Entsprechende Fördermittel seien beantragt.

Auf die Nachfrage von Herrn Kube ob zu einem späteren Zeitpunkt ein Parkhaus denkbar wäre antwortet Frau Woiwode, dass das Thema Park+Ride weiter beobachtet werde und im Konzept entsprechende Berücksichtigung finde. Es müsse jedoch abgewartet werden, ob mit der geplanten Verlängerung des Nordastes der Bedarf später weiter im Norden sei.

Der Ausschussvorsitzende äußert, dass er die Erklärungen für schlüssig und nachvollziehbar halte und fragt den Antragsteller, wie mit dem Antrag weiter verfahren werden soll.

Herr Kube bittet trotz der Darlegungen um Abstimmung des Antrages.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Entscheidung der Entwurfsplanung des Verkehrsknotens Nedlitzer Str./Konrad-Zuse-Ring Süd die Linksabbiegespur derart zu planen, dass auf die Fällung der Eiche 350 verzichtet werden kann.

Die Machbarkeit einer Zufahrt zur den geplanten Busendhaltestellen der Linien 604 und 609 ist über die Nordzufahrt (ehemaliger Standort der Eiche 365) alternativ zu planen. Die Planstudie ist der SVV zur Entscheidung vorzulegen.

Der im Wendekreis der Straßenbahn geplante P+R-Parkplatz für bisher 60 PKW ist als Parkhaus in modularer Bauweise zunächst für 3 Ebenen erweiterbar zu planen.

Das Parken ist für P+R-Kundinnen des ÖPNV kostenfrei zu gestalten.

Die in der Entwurfsplanung an der Nedlitzer Straße vorgesehenen ca. 30 Parkplätze sind nicht weiter zu planen, da diese auf der freizuhaltenden Trasse der Straßenbahn nach Krampnitz liegen.

Im Konzept ist ein überdachter Parkraum für zunächst 50 Fahrräder vorzusehen, dessen Erweiterung bei Bedarf  ermöglicht werden soll.

Die Kosten sind durch den Entwicklungsträger zu tragen.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.