28.11.2017 - 4.13.1 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Der Ausschussvorsitzende erinnert, dass für die Bewertung der Bürgerhaushaltsvorschläge folgende Kategorien vorgegeben worden sind:

- bei „Annahme“: Bitte die Deckungsquelle vermerken.

- bei „Prüfauftrag“: Welche offenen Fragen sollen geprüft werden?

- bei „Ablehnung“: Bitte den Grund der Ablehnung vermerken.

- bei „Bereits in Umsetzung“: Bitte den vorhergehenden SVV-Beschluss zur

  Umsetzung vermerken

Herr Dr. Naumann verweist auf das rechtliche Problem und macht aufmerksam, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ein komplexes Thema sei. Die Finanzierung ist von Rahmenbedingungen abhängig (gemeinsamer Verkehrsverbund Brandenburg). Er unterbreitet den Vorschlag, seine komplexe Ausarbeitung den Ausschussmitgliedern zur Beratung in den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Er empfiehlt den Antrag abzulehnen.

Frau Hüneke regt die Prüfung im Zusammenhang mit dem Bürgerticket an.

Herr Eichert spricht für die Ablehnung des Antrages.

Frau Reimers schließt sich ihrem Vorredner an und verweist auf die in der Vorlage angeführte Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in der Landeshauptstadt Potsdam ist kostenlos.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, den Bürgerhaushaltsvorschlag Nr. 8 „Kostenloser öffentlicher Nahverkehr für Potsdam abzulehnen.