16.02.2017 - 3.2 Flächennutzungsplan-Änderung "Am Havelblick" (0...

Herr Wolfram (Bereich Stadtentwicklung) bringt die Vorlage ein erläutert sie eingehend anhand einer Präsentation, die diesem Protokoll anliegt.

Herr Henning bezweifelt, dass durch den Beschluss dieser Vorlage tatsächlich das Ende der Bebauung des Telegrafenbergs erreicht ist. Er befürchtet auch darüber hinaus stattfindende Bebauung. Er möchte wissen, warum in dem Bebauungsplan nicht auch die gegenüberliegenden Grundstücke einbezogen worden sind. Die geplante Bauhöhe hält er für zu hoch. Die Anbindung an die geplante Kita sei desaströs, da sie größtenteils nur durch PKW zur erreichen sei. Regelmäßiges Verkehrschaos an dem schwer zugänglichen Standort wäre die Folge.

Herr Wolfram weist darauf hin, dass an die gegenüberliegenden Grundstücke das Landschaftsschutzgebiet (LSG) sehr nah angrenze, dies sei ein Grund dafür gewesen, diese Flächen nicht in die Planungen miteinzubeziehen. Der Kitastandort sei ideal für Mitarbeiter des nahegelegenen Geoforschungszentrums (GFZ) aber auch für andere in der unmittelbaren Umgebung Beschäftigte. Eine Verkehrsüberlastung an der Stelle hält er für unwahrscheinlich.

Herr Jäkel erinnert an die vor Ort durchgeführten Besichtigungen, bei denen man u.a. mit Anwohnern ins Gespräch gekommen sei und sich den Baumbestand näher angeschaut habe. Im Ergebnis stehe den Plänen nichts im Wege, sodass man der Vorlage hier heute zustimmen sollte.

Er bittet im Protokoll festzuhalten, dass bereits bei der Aufstellung vereinbart worden sei, dass diese Baumaßnahme der Endpunkt der Bebauung des Telegrafenbergs sei. Mit dieser Feststellung sollte der Vorlage zugestimmt werden.

Herr Linke erinnert an die dort verkehrende Buslinie und erkundigt sich, ob diese noch aktiv sei und ob ihr Takt bei Bedarf erhöht werden könne.

Herr Wolfram gibt im Nachgang zur Sitzung zu Protokoll:

Bereits zum Fahrplanwechsel am 16.12.2016 wurde ein verbessertes Fahrplanangebot für die Buslinie 691 S Hauptbahnhof <> Telegrafenberg eingerichtet: Aufgrund erhöhter Verkehrsnachfrage zu den Einrichtungen auf dem Telegrafenberg wurde die Buslinie 691 ab Fahrplanwechsel 2016/17 von Montag bis Freitag von einem 30-Minuten-Takt auf ein 20-Minuten-Takt verdichtet und am frühen Nachmittag zusätzlich 3 Fahrtenpaare angeboten. Darüber hinaus wurden die Anschlüsse am Potsdamer Hauptbahnhof zu den Zügen der Regionalexpresslinie RE1 angepasst.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB wird über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Flächennutzungsplan-Änderung "Am Havelblick" (01/15) entschieden (siehe Anlagen 2A und 2B).

2. Die Flächennutzungsplan-Änderung "Am Havelblick" (01/15) wird beschlossen, die dazugehörige Begründung einschließlich des Umweltberichts wird gebilligt (siehe Anlage).

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Flächennutzungsplan-Änderung des am 29.01.2014 wirksam gewordenen Flächennutzungsplans der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen und die Erteilung der Genehmigung alsdann nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis: