16.02.2017 - 3.3 Abfahrt Zentrum Ost

Herr Jäkel bringt den Antrag, der ein Wunsch der Anwohner sei, ein und erläutert ihn.

Herr Kuppert bringt den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE ein und begründet ihn.

„Die DS 17/SVV/0010 wird in folgender Neufassung beschlossen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich für die Sperrung der Abfahrt Nutheschnellstraße/Humboldtring bei den zuständigen Stellen der Verkehrsplanung zu bedanken.“

Er und Herr Linke verdeutlichen die Vorteile der Schließung der Abfahrt.

Herr Praetzel (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) erläutert anhand einer Präsentation zum Standort, die diesem Protokoll anliegt, welche Maßnahmen im Einzelnen durchgeführt worden sind und welche Vorteile sich vor Ort dadurch ergeben haben. Deutliche Verbesserungen seien u.a. im Bereich Lärm und Sicherheit gelungen. Kompensationsmaßnahmen führten zu einer umfänglichen Aufwertung der Lotte-Pulewka-Straße.

Mehrere Mitglieder schließen sich der Meinung an, dass sich die Verkehrssicherheit vor Ort erhöht habe.

Herr Henning möchte wissen, ob man den Durchgangsverkehr durch das Zentrum Ost auch anderweitig verringern könnte.

Herr Praetzel verweist auf künftigen Schülerverkehr in der Ortslage durch den Ausbau als Schulstandort. Bei heutigen Verkehrsplanungen müsste die künftige Entwicklung mitbedacht werden.

Herr Kuppert dankt Herrn Praetzel für die gute Arbeit in dieser Angelegenheit.

Er gibt zu bedenken, dass jede Ampel den Umstieg auf das Fahrrad unattraktiver mache. Mit Blick auf die wachsende Stadt müsse der Radverkehr schon heute so attraktiv wie möglich gestaltet werden.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Die DS 17/SVV/0010 wird in folgender Neufassung beschlossen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich für die Sperrung der Abfahrt Nutheschnellstraße/Humboldtring bei den zuständigen Stellen der Verkehrsplanung zu bedanken.

Er wird mit 3:1:1 Stimmen angenommen.

Der Ausschussvorsitzende stellt zur Gegenprobe den Ursprungsantrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Abfahrt von der Nutheschnellstraße auf den Humboldtring zu schaffen. Die Mittel für die Planung als Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag an das MIL sind in den Haushalt 2017 einzustellen. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Zentrum Ost sind in geeigneter Weise in den Planungsprozess einzubeziehen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist halbjährlich über den Umsetzungsstand zu informieren.

Er wird mit 1:3:1 Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Ds 17/SVV/0010 wird in folgender Neufassung beschlossen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Abfahrt von der Nutheschnellstraße auf den Humboldtring zu schaffen. Die Mittel für die Planung als Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag an das MIL sind in den Haushalt 2017 einzustellen. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Zentrum Ost sind in geeigneter Weise in den Planungsprozess einzubeziehen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist halbjährlich über den Umsetzungsstand zu informieren.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich für die Sperrung der Abfahrt Nutheschnellstraße/Humboldtring bei den zuständigen Stellen der Verkehrsplanung zu bedanken.

Abstimmungsergebnis: