16.02.2017 - 3.6 Potsdamer Baumschutz Verordnung (PBaumSchVO)
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.6
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Do., 16.02.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr Walter bringt den Antrag ein und begründet ihn. Er bittet um Zustimmung.
Herr Rietz stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag zurückzustellen.
Für den Antrag spricht Herr Jäkel.
Herr Linke und Herr Beck sprechen dagegen.
Der Ausschussvorsitzende stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.
Er wird mit 2:3:0 Stimmen abgelehnt.
Herr Beck erläutert, dass zurzeit eine rechtsgültige Regelung vorhanden sei und er davon ausgehe, dass dies auch solange so bleibt, bis die Novellierung beschlossen ist. Es bestehe derzeit kein Zeitdruck.
Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die in der Beschlussvorlage zur Novellierung der Potsdamer Baumschutz VO vorgesehene rechtsichere Einfügung bei Fällgenehmigungen und Ersatzpflanzungen (§7 (2) und (3) und Anlage1 „Vitalität“ und Anlage 2 „Baumarten“) werden als Anlage der geltenden PBaumSchVO beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 2 |
Ablehnung: | 2 |
Stimmenthaltung: | 1 |
Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.