23.03.2017 - 3.7 Parkverbot auf dem Alten Markt

Herr Kuppert bringt den Antrag ein und erläutert ihn.

Frau Kluge (Fachbereich Ordnung und Sicherheit) erklärt, dass die Beschilderung an dieser Stelle ausgereizt sei. Die Ordnungsbehörde sei an dieser Stelle besonders stark im Einsatz. Was rechtlich möglich sei, werde bereits ausgeschöpft. Das Problem an dieser Stelle seien Einmaltäter, die das Knöllchen für diesen einen Tag in Kauf nähmen.

Herr Jäkel hält den Antrag für nicht erforderlich.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Bereich Alter Markt und Humboldtstraße eine strengere Vorgehensweise gegen Falschparker zu prüfen.

Es soll geklärt werden

-          welche rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind, um in diesem Bereich illegales Parken zu unterbinden,

-          welche rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden können, um konsequenter gegen Falschparker vorzugehen.

Das Prüfergebnis soll den Stadtverordneten bis zum Mai 2017 mitgeteilt werden.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.