23.03.2017 - 3.8 Aufenthaltsqualität auf dem Alten Markt

Herr Dr. Zöller bringt den Antrag für den Antragsteller ein und erläutert ihn kurz.

Herr Beyer (Bereich Stadtentwicklung) gibt an, dass der Antrag im Sinne der Verwaltung sei, ein Großteil der Forderungen auch bereits bearbeitet würden.

Die Nutzbarkeit des Alten Marktes werde derzeit erarbeitet. Hierzu seien in den nächsten Wochen konkretere Verständigungen innerhalb der Verwaltung geplant. Das mit dem Alten Markt befasste Planungsbüro werde weitere Planungen zur qualitativen Gestaltung des Platzes vornehmen.

Die geforderte Beteiligung der Anrainer sei durch die Möglichkeit der Mitwirkung an einer verwaltungsinternen Projektgruppe bei dem Bereich Marketing bereits realisiert.

Das Problem des Parkens auf dem Alten Markt werde verwaltungsseitig bereits mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln angegangen. Möglichkeiten zur Ausweitung einer entsprechenden Beschilderung bestünden kaum.

Zur Problematik der Touristenbusse verweist Herr Beyer auf die Touristenbuskonzeption aus dem Jahr 2010. Hierin sei der Alte Markt enthalten. Am sinnvollsten parkten Touristenbusse am Bassinplatz oder am Lustgarten. Das vorgeschlagene Kurzzeitparken an der Straße Am Kanal sei in mehrfacher Hinsicht nicht zielführend und abzulehnen. Die Schaffung von Flächen zum Kurzzeitparken an dieser Stelle hätte eine Dezimierung von bewirtschafteter Parkfläche sowie unter Umständen von Anwohnerparkplätzen zur Folge und sei daher abzulehnen. Um das Parken von Touristenbussen auf dem Alten Markt zu verhindern, sei eine Längeneinfahrtsbeschränkung für Fahrzeuge über zehn Metern vorgesehen.

Es werde vorgeschlagen, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Herr Jäkel stimmt den Ausführungen von Herrn Beyer zu. Die ersten drei Punkte sehe er auch als durch Verwaltungshandeln erledigt. Der letzte Punkt sei abzulehnen.

Herr Henning verweist auf das Parkverbotsschild des Museums Barberini, welches vor dem Gebäude aufgestellt sei. Er erkundigt sich, ob ein solches nicht auch auf der anderen Seite des Museums aufgestellt werden könne.

Herr Beyer führt aus, dass dieser Vorschlag bereits diskutiert worden sei. Aus gestalterischer Sicht sei diese Maßnahme nicht empfehlenswert. Zudem sei das betreffende Schild nur für ruhiges Wetter geeignet, da es ansonsten aufgrund seiner Größe eine Gefahrenquelle darstelle. Die Beschilderung, die nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) möglich ist, wurde ausgeschöpft. Ein Übermaß an Beschilderung sei zu vermeiden.

Herr Lack erkundigt sich bezüglich der Projektgruppe zum Alten Markt des Bereiches Marketing nach einem entsprechenden Konzept und ob es dem Ausschuss vorgestellt werden könne. Vielleicht im Juni?

Herr Beyer informiert, ein entsprechendes Konzept sei in Arbeit. Derzeit existiere ein Entwurf. Der Bereich Marketing könne es dem Ausschuss sicher an geeigneter Stelle vorstellen. Zum Zeitpunkt könne er jedoch keine verbindliche Aussage treffen.

Herr Dr. Zöller bittet für den Antragsteller, den Antrag bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen, um sich zum weiteren Vorgehen in der Fraktion abzustimmen.

Der Antrag 17/SVV/0175 wird zurückgestellt und in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung erneut aufgerufen.