20.04.2017 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 4 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Gegen die Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung vom 23.3.2017 gibt es keine Einwendungen; sie wird mit 3:0:1 Stimmen bestätigt.

Zur Tagesordnung ergehen folgende Bitten:

Den Antrag DS 17/SVV/0054 Potsdamer Baumschutz Verordnung (PBaumSCHVO) bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nochmals auf die Tagesordnung zu nehmen und erneut im KOUL-Ausschuss zu behandeln. Die erste Behandlung erfolgte in der Sitzung am 16.2.2017. Der Antrag wurde damals mit 2:2:1 abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende lässt über die Wiederaufnahme abstimmen;

sie wird mit 2:2:0 abgelehnt.

Zum Tagesordnungspunkt (TOP) 3.3 Leitentscheidung zum Bebauungsplan Nr. 146, "Nordwestseite Jungfernsee/Nördliche Parkanlage Villa Jacobs" schlägt die Verwaltung die Verschiebung auf die Mai-Sitzung vor.

Der TOP 3.4 Umwandlung eines Busparkplatzes in der Potsdamer Innenstadt und TOP 3.5 Innenstadtverkehrskonzept sollen im Verbund behandelt werden.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig angenommen.

Zum TOP 3.10 Novelle Baumschutzverordnung liegen zwei Anträge auf Rederecht vor. Herr Andreas Menzel möchte für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Kreisverband Potsdam zur Einschätzung der neugefassten Regelungen sprechen. Herr Jürgen Kania (Baumschule Kania) spricht für die Fraktion Bürgerbündnis-FDP.

Beiden Rederechten wird einstimmig zugestimmt.