20.04.2017 - 3.5 Innenstadtverkehrskonzept für die Landeshauptst...

Herr Volkmann (Bereich Verkehrsentwicklung) bringt die Vorlage ein und erläutert sie anhand einer Präsentation, die diesem Protokoll anliegt.

Frau Hüneke kritisiert die Verwendung des Begriffes „Einkaufsinnenstadt“. Damit werde eine Klassifizierung vorgenommen, die nicht gewollt sei und das Wohnen in der Innenstadt in den Hintergrund gerückt. Der Begriff sollte nicht verwendet werden.

Des Weiteren erkundigt sie sich, wann und wie die benannten Prüfungen vorgenommen und in die entsprechenden Gremien gegeben würden und stellt den Ergänzungsantrag, „Die einzelnen Maßnahmen sind jeweils im Vorfeld im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (SBV) vorzulegen.“

Herr Beck gibt dazu zu bedenken, dass im Vorfeld definiert werden müsste, was als Maßnahme gelte und in welchem Umfang bzw. wie detailliert eine solche Vorstellung erfolgen soll. Er könne sich beispielsweise vorstellen, entsprechende Maßnahmen in einer Liste zu bündeln und dem SBV-Ausschuss zu geeigneter Zeit vorzustellen.

Herr Kuppert schlägt vor, diese Entscheidung dem SBV-Ausschuss zu überlassen und bis zu dessen nächster Sitzung eine geeignete Formulierung zu liefern.

Frau Hüneke stimmt diesem Vorschlag zu.

Auf Anmerkungen und Rückfragen geht Herr Volkmann ein.

Herr Kuppert bringt den Ergänzungsantrag für die Fraktion DIE aNDERE ein und erläutert ihn.

„Die DS 17/SVV/0241 ‚Innenstadtverkehrskonzept der Landeshauptstadt Potsdam‘ wird wie folgt ergänzt:

2.3 Holländisches Viertel (Seite 75)

fußgängertaugliche Umgestaltung durch Reduzierung oder Herausnahme des ruhenden Verkehrs sowie fußgängertaugliche Neupflasterung der Straßen als Voraussetzung für verkehrsberuhigten Bereich.“

Herr Volkmann erklärt, dass die im Innenstadtverkehrskonzept gewählte Formulierung eine zielführende Kompromisslösung darstelle. Die gewünschte Ergänzung könne von der Verwaltung nicht mitgetragen werden, da keine Ausweichstellplätze vorhanden seien. Er formuliert folgenden Änderungsvorschlag: „fußgängertaugliche Neupflasterung der Straßen als Voraussetzung für verkehrsberuhigten Bereich i. V m. einer Prüfung der weiteren Reduzierung oder Herausnahme des ruhenden Verkehrs.“

Herr Kuppert nimmt den Änderungsvorschlag von Herrn Volkmann an.

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Ergänzungsantrag der Fraktion DIE aNDERE zur Abstimmung.

Die DS 17/SVV/0241 „Innenstadtverkehrskonzept der Landeshauptstadt Potsdam“ wird wie folgt ergänzt:

2.3 Holländisches Viertel (Seite 75)

fußgängertaugliche Umgestaltung durch Reduzierung oder Herausnahme des ruhenden Verkehrs sowie fußgängertaugliche Neupflasterung der Straßen als Voraussetzung für verkehrsberuhigten Bereich i. V. m. einer Prüfung der weiteren Reduzierung oder Herausnahme des ruhenden Verkehrs.

Abstimmungsergebnis: 4:0:2 angenommen.

Der Ausschussvorsitzende stellt die geänderte Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das vorliegende Innenstadtverkehrskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam (gemäß der wie untenstehend ergänzten Anlage 1) stellt die Grundlage für die weitere verkehrliche Entwicklung der Potsdamer Innenstadt dar.

Ergänzung zu 2.3 Holländisches Viertel (Seite 75)

fußgängertaugliche Neupflasterung der Straßen als Voraussetzung für Verkehrsberuhigten Bereich i. V. m. einer Prüfung der weiteren Reduzierung oder Herausnahme des ruhenden Verkehrs.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.