20.04.2017 - 3.12 Bebauungsplan Nr. 157 "Neue Mitte Golm", Aufste...

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) bringt die Vorlage ein und erläutert sie. Mit dem vorgeschlagenen Bebauungsplan Nr. 157 solle das Ziel der Entwicklung einer identitätsstiftenden neuen Ortsmitte Golms verfolgt werden. Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans, der sich auf den Bahnhofsbereich beziehe, sei die Durchführung eines umfangreichen Wettbewerbs- und Beteiligungsverfahrens „Funktionale Mitte Golm“. Der Flächennutzungsplan sei im zugehörigen Teilbereich entsprechend zu ändern.

Herr Jäkel bringt seinen Ergänzungsantrag ein und begründet ihn.

„Der Beschlussvorschlag ist um folgenden Punkt zu ergänzen:

3. Vor weiteren Planungsschritten ist die Kompatibilität des vorgeschlagenen städtebaulichen Konzeptes (siehe Anlage 4) mit der Freihaltung nötiger Flächen für eine spätere Realisierungsmöglichkeit einer Ortsumgehungsstraße Potsdam entlang der Eisenbahn zu prüfen. Es sind Vorschläge für eine kompatible Lösung zu suchen, die eine Realisierung der gesamtstädtisch bedeutsamen Verkehrsverbindung nicht unmöglich macht.“

Er bittet um Zustimmung.

Frau Holtkamp führt aus, dass das Thema Ortsumgehung in der Bürgerbeteiligung keine größere Rolle gespielt habe und auch nicht mit dem Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens vereinbar sei.

Herr Beck weist darauf hin, dass diese Forderung auch im Bundesverkehrswegeplan derzeit nicht enthalten sei.

Herr Jäkel erwidert, dass der Gedanke trotzdem aufgenommen werden sollte. Zudem seien die Bundesabgeordneten, mit den er gesprochen habe, offen für dieses Thema.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Ergänzungsantrag zur Abstimmung.

Der Beschlussvorschlag ist um folgenden Punkt zu ergänzen:

Vor weiteren Planungsschritten ist die Kompatibilität des vorgeschlagenen städtebaulichen Konzeptes (siehe Anlage 4) mit der Freihaltung nötiger Flächen für eine spätere Realisierungsmöglichkeit einer Ortsumgehungsstraße Potsdam entlang der Eisenbahn zu prüfen. Es sind Vorschläge für eine kompatible Lösung zu suchen, die eine Realisierung der gesamtstädtisch bedeutsamen Verkehrsverbindung nicht unmöglich macht.

Abstimmungsergebnis: 1:3:2 abgelehnt.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bebauungsplan Nr. 157 “Neue Mitte Golm“ ist nach § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (gemäß Anlagen 2 und 3), der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.

2. Planerische Grundlage für die Erstellung des Bebauungsplans ist das vorliegende Städtebauliche Konzept (siehe Anlage 4).

Abstimmungsergebnis: