18.05.2017 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 5 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Gegen die Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung vom 20.04.2017 gibt es keine Einwendungen; sie wird mit 2:0:3 Stimmen bestätigt.

Herr Becker übergibt einen weiteren Antrag in Verbindung mit der „Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf BAB-Abschnitten“ von Betroffenen aus dem Ortsteil Marquardt an den Landesbetrieb Straßenwesen – Sachgebiet Verkehrsbehörde BAB mit der Bitte an die Verwaltung, das Verfahren beim Landesbetrieb zu begleiten.

Zur Tagesordnung ergeht zum Tagesordnungspunkt (TOP) 3.2 „Standorte Glascontainer“ der Hinweis, dass der hiesige Ausschuss federführend ist. Da das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (SBV) noch nicht vorliegt, wird heute zunächst über den Sachstand durch die Verwaltung informiert. Eine Abstimmung erfolgt nach der Behandlung im SBV-Ausschuss.

Den TOP 3.5 „Nuthepark zwischen Nuthemündung und Humboldtbrücke weiterführen“ bittet der Antragsteller auf die nächste Sitzung zu vertagen. Hier ist eine neue Fassung des Antrages in Arbeit.

Der TOP 3.6 „Verkehrssicherheit am Bahnübergang Bahnhof Medienstadt“ soll ebenfalls auf die nächste Sitzung verschoben werden. Herr Walter führt für den Antragsteller aus, dass hier noch ein gemeinsamer vor-Ort-Termin mit der Bürgerinitiative und der Verwaltung stattfinden wird, um zu entscheiden, wie in dieser Angelegenheit weiter verfahren werden soll. Die Fraktion wird sich mit der Verwaltung zur Organisation eines Termins in Verbindung setzen.

Der TOP 5.1 „Rückfragen zur Kleinen Anfrage 17/SVV/0355 Entwicklung von Baumfällungen“ wird auf die nächste Sitzung vertagt, da einer der Initiatoren heute nicht anwesend sein kann.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig angenommen.

Es liegt ein Antrag auf Rederecht zu TOP 3.7 „Fußballplatz im Potsdamer Norden“ von Herrn Schaffernicht für den Potsdamer Kickers 94 e. V. vor.

Das Rederecht wird einstimmig gewährt.