22.06.2017 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 6 von 7 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Gegen die Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung vom 18.05.2017 gibt es seitens der Mitglieder keine Einwendungen.

Es erfolgt ein Nachtrag der Verwaltung zum TOP 3.11 MV „Durchsetzung Rauchverbot an Haltestellen“ (S. 14 f.) zu der Frage, wann der Erklärfilm fertiggestellt sein wird:

„Nach erfolgter Rücksprache mit der ViP, befindet sich der dort gemeinsam mit dem Kundenbeirat erarbeitete Erklärfilm in der Endabstimmung zwischen ViP und der Produktionsfirma. Eine Fertigstellung des dreiteiligen Filmmaterials wird Mitte Juli erwartet.

Bei dem Film handelt es sich um einen dreiteiligen Spot unter dem Leitbegriff ‚gegenseitige Rücksichtnahme‘. Die Aufforderung zum Nichtrauchen im Haltestellenbereich ist hier mit eingearbeitet.“

Die Niederschrift wird mit dieser Ergänzung mit 3:0:3 Stimmen bestätigt.

Zur Tagesordnung erfolgt zum TOP 3.1 „Leitentscheidung zum B-Plan Nr. 146, ‚Nordwestseite Jungfernsee/Nördliche Parkanlage Villa Jacobs‘“ die Bitte der Verwaltung, den TOP zusammen mit 4.1 „Vorabinformation zur Beschlussvorlage ‚Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag nördliche Parkanlage Villa Jacobs‘“ zu behandeln.

Den TOP 3.3 „Nuthepark zwischen Nuthemündung und Humboldtbrücke weiterführen“ bittet der Antragsteller nochmals zurückzustellen und im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan zum „Humboldtring“ wieder aufzurufen.

Der TOP 3.4 „Verkehrssicherheit am Bahnübergang Bahnhof Medienstadt“ soll ebenfalls nochmals zurückgestellt werden. Der Antragsteller erklärt, dass der angekündigte gemeinsame vor-Ort-Termin mit der Bürgerinitiative und der Verwaltung noch nicht stattfinden konnte. Nachdem dieser erfolgt sei, könne der Antrag im Ausschuss erneut aufgerufen werden.

Unter dem TOP „Sonstiges“ wird die Verwaltung zum bundesweiten Lärmaktionsplan des Eisenbahn-Bundesamtes informieren.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einstimmig angenommen.

Anträge auf Rederecht liegen nicht vor.