22.06.2017 - 3.1 Leitentscheidung zum Bebauungsplan Nr. 146, "No...

Herr Jäkel bringt den neuen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Vorlage 16/SVV/0268 ein und begründet ihn.

„Die StVV möge beschließen:

Der Bebauungsplan Nr. 146 „Nordwestseite Jungfernsee/ Nördliche Parkanlage Villa Jacobs“ ist im Bereich der ehemaligen historischen Parkanlage der Villa Jacobs auf Grundlage der in Anlage 5 dargestellten Handlungsoption 2 fortzuführen.“

(Anm. der Protokollantin: Dieser Änderungsantrag ersetzt den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 9.5.2016, eingebracht in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung am 19.5.2016)

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) geht auf die Erläuterungen zur Vorlage 16/SVV/0268 aus der letzten Sitzung ein und erklärt, dass die Leitentscheidung nicht mehr aktuell sei. Die zwischenzeitlich rechtskräftig ergangene Waldumwandlungsgenehmigung durch den Landesbetrieb Forst Brandenburg habe zur Folge, dass der Eigentümer keinen Wert mehr auf den Fortgang des Bebauungsplanverfahrens lege und dies auch objektiv nicht mehr notwendig sei. Die aus diesem Anlass mit dem Eigentümer erfolgten Verhandlungen zu einem begleitenden Städtebaulichen Vertrag zur Wiederherstellung von Wegeverbindungen und zur Sicherung von Nutzungsrechten im Bereich der nördlichen Parkanlage der Villa Jacobs seien abgeschlossen und münden nun in der Beschlussvorlage zur „Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag im Bereich der nördlichen Parkanlage der Villa Jacobs“ (DS 17/SVV/0539), die den Mitgliedern in Vorbereitung auf diese Sitzung zugegangen sei und in der Stadtverordnetenversammlung am 5.7. per Sofortbeschluss entschieden werden soll. Da die DS 16/SVV/0268 entsprechend den vorherigen Ausführungen überholt sei, würde mit dem angestrebten Sofortbeschluss der Vorlage 17/SVV/0539 gleichzeitig die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens beschlossen.

Frau Holtkamp macht Ausführungen zu den Vertragsinhalten und erläutert anhand von Kartenmaterial die geplante Wegeführung. Der Eigentümer sei nach wie vor bereit, die bisher getroffenen Regelungen zur Realisierung und öffentlichen Nutzbarkeit des Uferweges umzusetzen. Auch eine allgemein zugängliche Durchwegung von der Fritz-von-der-Lancken-Straße bis zum Wendehammer der Straße am Jungfernsee unter Inanspruchnahme seiner als Bauland festgesetzten Flächen will der Eigentümer ermöglichen. Der Städtebauliche Vertrag enthält außerdem das Angebot einer zeitlich begrenzten Öffnung der Parkanlage für die Allgemeinheit (mindestens acht Werktage im Jahr).

Da der Eigentümer zügig mit der Umsetzung beginnen möchte, sei die Zustimmung zu diesem Städtebaulichen Vertrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung per Sofortbeschluss vorgesehen.

Herr Rietz erkundigt sich nach der Möglichkeit des Ankaufs der Fläche durch die Landeshauptstadt Potsdam (LHP), wie im Änderungsantrag der Fraktion Die Linke gefordert.

Herr Rubelt erläutert, dass die in Rede stehende Fläche in der Vergangenheit schon einmal im Eigentum der LHP war. Es würde sich hierbei also um einen Rückkauf von ehemaligem Eigentum handeln. Zudem sei ein Erwerb nur mit Zustimmung des Eigentümers möglich. In dem Städtebaulichen Vertrag seien die bestmöglichen Bedingungen für die LHP ausgehandelt worden, dem deswegen zugestimmt werden sollte.

Herr von Osten-Sacken verweist noch einmal auf die erstklassige Lage der Fläche und ihren Mehrwert für die Allgemeinheit. Aus seiner Sicht ist die Flächenbereitstellung für den Uferweg prioritär. Den bisher guten Willen des Eigentümers solle man nicht gefährden und sein Angebot annehmen.

Die Vorabinformation zur Beschlussvorlage "Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag im Bereich der nördlichen Parkanlage der Villa Jacobs" nimmt der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung zur Kenntnis.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Änderungsantrag zur DS 16/SVV/0268 der Fraktion Die Linke zur Abstimmung.

Die StVV möge beschließen:

Der Bebauungsplan Nr. 146 „Nordwestseite Jungfernsee/ Nördliche Parkanlage Villa Jacobs“ ist im Bereich der ehemaligen historischen Parkanlage der Villa Jacobs auf Grundlage der in Anlage 5 dargestellten Handlungsoption 2 fortzuführen.

Er wird mit 5:0:1 angenommen.

Die Vorlage DS 16/SVV/0268 wird in Anbetracht des in der Stadtverordnetenversammlung am 5.7. angestrebten Beschlusses der Vorlage DS 17/SVV/0539 nicht abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: