22.06.2017 - 3.12 Brücke Auf dem Kiewitt / Hermannswerder

Herr Piest bringt den Antrag ein und erläutert ihn. Der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen soll alternativ geprüft werden.

Herr Walter bringt den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Form der Einsatz eines solar betriebenen Fahrgastschiffes, an Stelle der bestehenden Fährverbindung Hermannswerder / Auf dem Kiewitt eingerichtet werden kann. In die Prüfung sind auch mögliche EU-, Bundes- und Landesmittel für eine entsprechende Förderung mit einzubeziehen.“

Herr Jäkel merkt an, dass beides durchaus geprüft werden könne, von dem Antrag jedoch zeigt er sich überrascht. Schließlich sei eine ähnliche Debatte bezüglich einer Brücke vom Hauptbahnhof zur Freundschaftsinsel bereits geführt und festgestellt worden, dass eine Brücke, wie sie hier diskutiert werde, baulich höchst aufwendig sei.

Herr Linke schließt sich dieser Meinung an.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) hält beide Varianten für prüfwürdig. Im Zuge einer solchen Prüfung würde dann auch eine Nutzen-Kostenanalyse vorgenommen. Einzig der angesetzte Zeitrahmen sei nicht zu realisieren. Da die Prüfung durch einen externen Anbieter erfolge müsse, sei hierfür etwa ein Jahr anzusetzen. Er geht davon aus, im 3. Quartal 2018 berichten zu können.

Auf die Frage von Frau Schulze nach den Kosten für die Beauftragung Dritter kann Herr Niehoff noch keine Schätzung abgeben. Dies sei Teil künftiger Überlegungen.

Herr Piest übernimmt für den Antragsteller den Termin für die Berichterstattung im 3. Quartal 2018 und ändert den Antrag entsprechend.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und in welcher Form der Einsatz eines solar betriebenen Fahrgastschiffes, an Stelle der bestehenden Fährverbindung Hermannswerder / Auf dem Kiewitt eingerichtet werden kann. In die Prüfung sind auch mögliche EU-, Bundes- und Landesmittel für eine entsprechende Förderung mit einzubeziehen.

Er wird mit 4:0:2 Stimmen angenommen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende zwei Varianten zu prüfen,

1. ob und in welcher Form eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke an Stelle der bestehenden Fährverbindung Auf dem Kiewitt / Hermannswerder herzustellen ist. Hierbei soll auch geprüft werden welche Bundes- und oder Landesmittel für die Förderung des Infrastrukturvorhabens herangezogen werden können.

2. ob und in welcher Form der Einsatz eines solar betriebenen Fahrgastschiffes, an Stelle der bestehenden Fährverbindung Hermannswerder / Auf dem Kiewitt eingerichtet werden kann. In die Prüfung sind auch mögliche EU-, Bundes- und Landesmittel für eine entsprechende Förderung mit einzubeziehen.

Der SVV ist bis November 2017 im 3. Quartal 2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.