22.06.2017 - 3.14 1. Änderungssatzung Verwaltungsgebührensatzung

Frau Krusemark (Fachbereich Recht, Personal und Organisation) bringt die Vorlage ein und begründet sie.

Die Verwaltungsgebührensatzung vom 05.06.2013 ist seit dem 01.08.2013 in Kraft und habe sich überwiegend bewährt. Aus den bisherigen Erfahrungen heraus sei es jedoch erforderlich, einige Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen. In der Satzung selbst handelt es sich überwiegend um redaktionelle Änderungen. Im Bereich der Leistungen hat sich herausgestellt, dass ein Gebührentatbestand zu unkonkret formuliert ist, sodass er nicht angewandt bzw. die entsprechende Leistung nicht abgerechnet werden könne. Bei einer weiteren Leistung entspricht die Höhe der Gebühr nicht dem Verwaltungsaufwand, sodass sie angepasst werden muss. Eine Leistung, Gebühren für Beurkundungen des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie, ist neu im Gebührenverzeichnis aufzunehmen.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Erste Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam (1. Änderungssatzung Verwaltungsgebührensatzung)

Abstimmungsergebnis: