23.11.2017 - 3.5 Verteilung von Jodtabletten

Herr Sändig bringt die Drucksache 17/SVV/0755 ein und begründet den auf der Kleinen Anfrage 17/SVV/0754 basierenden Antrag.

Für die Verteilung der in einem Ernstfall einzunehmenden Jodtabletten gebe es zwei Möglichkeiten: direkt bei Eintritt des Ernstfalls oder präventiv. Er gehe davon aus, dass eine Verteilung bei bereits vorliegender Notsituation nicht rechtzeitig erfolgen könne. Daher solle eine Genehmigung bei dem zuständigen Ministerium zur Vorverteilung eingeholt werden.

Herr Hülsebeck (Fachbereich Feuerwehr) führt aus, dass das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg entsprechend angefragt werden könne. Ob eine solche Maßnahme jedoch sinnvoll für die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) sei, müsse näher beleuchtet werden. So befürchtet er zum Beispiel eine möglicherweise falsche Anwendung der Tabletten und eine damit verbundene Fehlbehandlung der betroffenen Bevölkerung. Die tatsächliche Lage in einer entsprechenden Notsituation könne nur durch die Rettungskräfte richtig eingeschätzt werden, weswegen eine Verteilung nur durch diese und direkt im Ernstfall vorgenommen werden sollte. Die Verwaltung hält die beantragte Variante für nicht zielführend.

Herr Linke äußert deutliche Zweifel an der Vorgehensweise der Verwaltung. Falls es zu einem Vorfall komme, dann ausgelöst durch Dritte. Das wird zur Folge haben, dass sich Rettungskräfte nicht nur um die ausgesetzte Strahlung zu kümmern hätte, sondern auch um die Folgen des Auslösers (Brände usw.). Sämtliche Einsatzkräfte hätten binnen kürzester Zeit eine Vielzahl von Aufgaben zu erledigen und Entscheidungen zu treffen, sodass die Verteilung der Jodtabletten in einem Notfall nicht mehr leistbar sei. Daher sollte eine präventive Verteilung unbedingt erfolgen, inklusive einer entsprechenden Anleitung.

Des Weiteren kritisiert Herr Linke fehlende entsprechende Katastrophenschutzübungen.

Herr Hülsebeck geht auf die Anmerkungen ein. Den Vorwurf der fehlenden Katastrophenschutzübungen weist er zurück.

Herr Rietz hält die Ausführungen von Herrn Hülsebeck für plausibel. Er bezweifelt die Sinnhaftigkeit einer präventiven Verteilung. Im Notfall sei nicht gewährleistet, dass die Tabletten jedem noch vorrätig oder auffindbar seien.

Herr Sändig stimmt den Ausführungen von Herrn Linke umfänglich zu. Mit dem hiesigen Antrag solle zudem zunächst eine Handlungsoption für die LHP geschaffen werden.

Herr Linke stellt noch einmal klar, dass die Verteilung nicht an den Einzelhaushalt erfolgen soll, sondern an eine zentrale Ausgabestelle, die für die Betroffenen kurze Wege bedeutet und im Ernstfall nicht mit anderen Aufgaben betraut ist.

Herr Jäkel vertraut auf das Sicherheitskonzept der Feuerwehr und kann dem Antrag nicht zustimmen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beim Ministerium des Innern des Landes Brandenburg eine Genehmigung zu beantragen, um eine Vorverteilung von Kaliumjodidtabletten im Bereich der Kern- und Mittelzone des BER II auf Potsdamer Stadtgebiet vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.