23.11.2017 - 3.12 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Herr Dr. Schielke (Bereich Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, Amtstierarzt) nimmt Stellung zum Antrag und führt aus, dass die Aktivitäten zum Bau eines Tierheims in Potsdam durch den Tierschutzverein Potsdam (TSV) intensiv durch die Verwaltung begleitet werden. Das Baugenehmigungsverfahren wurde am 21.07.2017 abgeschlossen. Mit der Inbetriebnahme erster Gebäude kann über die mögliche Auszahlung der 131.392,75 Euro (Spendengelder) für konkrete Baumaßnahmen im Rahmen der ersten Ausbaustufe entschieden werden. Begünstigt durch diese städtische Unterstützung kann der TSV weitere Gelder zum Beispiel beim Land oder dem Deutschen Tierschutzbund einwerben, sodass bisher keine weiteren Förderungen im städtischen Haushalt eingeplant bzw. von den Stadtverordneten beschlossen wurden. Die Überlassung weiterer 150.000 € wird seitens der Verwaltung nicht befürwortet.

Herr Jäkel weist darauf hin, dass es sich hier um ein zentrales bürgerschaftliches Anliegen handelt. Dem Antrag sollte entsprochen werden.

Es erfolgt die Klarstellung, dass es sich bei den verwahrten Spendengeldern per Definition um städtisches Geld handelt.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam stellt dem neuen Tierheim in Potsdam (neben den Spenden) ein „Startkapital" im Rahmen einer einmaligen Förderung von mindestens 150.000 Euro zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.