11.01.2017 - 3.2.3 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt. Er unterbreitet den Vorschlag den Antrag  zurückzustellen, da in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.01.2017 ein Antrag der Linken auf der Tagesordnung steht, der sich ebenfalls auf diesen Sachverhalt bezieht. Er schlägt vor, den vorliegenden Antrag 16/SVV/0684 mit dem Antrag der LINKEN 17/SVV/0042 „Einführung einer zusätzlichen Stundenstufe bei der Personalbemessung in den Potsdamer Kitas“ und mit dem Haushaltsentwurf 2017 in der kommenden Sitzung gemeinsam zu beraten.

Es erhebt sich kein Widerspruch gegen den Vorschlag. Der TOP 3.2.3, Bürgerhaushaltvorschlag 8 mit der Drucksachennummer 16/SVV/0684 wird einstimmig von den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen zurückgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshaupstadt Potsdam trägt stärker zur Finanzierung von KiTa-Personal bei. Ziel ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen (1:6) zu erfüllen und den tatsächlichen Betreuungsumfang jedes KiTa-Kindes mit zu finanzieren.

Zur Kompensation von Ausfällen sind zusätzliche Mittel einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Die Drucksache 16/SVV/0684 ist vom Ausschuss für Finanzen zurückgestellt.