11.01.2017 - 3.2.9 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und schlägt vor, Herrn Dauber zu diesem Tagesordnungspunkt Rederecht zu geben. Dagegen erhebt sich von den anwesenden Mitgliedern des Ausschuss für Finanzen kein Widerspruch.

Herr Dauber erhält 5 Minuten Rederecht. Herr Dauber stellt seine Überlegungen zur Doppelnutzung der Biosphäre als Kiez- und Freizeitbad vor und geht auf die in seinen Augen nachteilige Badversorgung für den Potsdamer Norden ein.

Herr Heuer dankt Herrn Dauber für dessen Ausführen und erklärt, dass auch die Stadtverordneten und die Verwaltung die Thematik als sehr wichtig ansehen und eine gute Lösung anstreben. Er verweist auf den Ausschuss für Bildung und Sport, der den vorliegenden Bürgerhaushaltvorschlag Nummer 18 als Prüfauftrag beschlossen hat. Auch Bürgermeister Burkhard Exner betont, wie wichtig diese Thematik für die Stadt ist und das mehrere Prüfaufträge dazu beschlossen wurden, deren Ergebnisse noch ausstünden.

Herr Schüler betont hingegen, dass es ein Bad am Brauhausberg gibt, und fragt, weshalb daher ein weiteres Bad am Standort Biosphäre gebaut werden sollte?

Frau Müller erklärt, dass eine Reihe Prüfaufträge in der Vergangenheit erteilt wurden, nur leider keine Ergebnisse vorliegen. Sie fragt, ob man nicht noch mehr Druck diesbezüglich machen sollte?

Herr Heuer schlägt nach Abschluss der Diskussion vor, den Bürgerhaushaltvorschlag Nummer 18 als Prüfauftrag in der Fassung des Ausschuss für Bildung und Sport abstimmen zu lassen. Es erhebt sich kein Widerspruch gegen den Vorschlag.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Bürgerhaushaltvorschlag Nummer 18 mit der Drucksachennummer 16/SVV/0694 in der Fassung des Ausschuss für Bildung und Sport als Prüfauftrag zu beschließen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu prüfen:

Die Biosphäre ist zu erhalten und eine weitere Nutzung bzw. Umgestaltung zu einem Kiezbad, Eventraum oder einer Schule zu ermöglichen.

Dem hohen Nutzungsinteresse der Potsdamer für das Gebäude ist Rechnung zu tragen.

Abstimmungsergebnis:

Die Drucksache 16/SVV/0694 ist vom Ausschuss für Finanzen geändert beschlossen.