11.01.2017 - 3.4 Elektromobilität

Herr Heuer eröffnet diesen Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an den Antragsteller. Herr Schüler bringt die Vorlage, d.h. eine geänderte Fassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein.

Herr Exner erläutert, dass Elektromobilität mehr betrifft als nur den städtischen Fuhrpark und das gemeinsam mit den Stadtwerken (SWP) bereits Überlegungen bestehen, wie dieses Thema weiter vorangetrieben werden könnte. Er schlägt daher eine geänderte Fassung vor. „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt gemeinsam mit der SWP GmbH/KFP ein Konzept bis Juni 2017 zu entwickeln und vorzulegen, wie der städtische Fuhrpark zügig, schrittweise und soweit technisch möglich auf Elektromobilität umgestellt wird. Dies schließt die dafür erforderliche Ladesäuleninfrastruktur ein.

Nach einer Diskussion erläutert Herr Schüler, dass er sich dieser Formulierung anschließen kann.

Herr Heuer schlägt daher vor, den Antrag in der Fassung von Herrn Exner abzustimmen. Darüber erhebt sich kein Widerspruch.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Antrag, in der geänderten Fassung von Herrn Exner, zu beschließen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Fuhrpark der LH P bis 2020 auf Elektromobilität umgestellt wird. Dazu ist bei jeder Neuanschaffung zwingend ein E-Mobil anzuschaffen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist mindestens einmal jährlich über den Umsetzungstand zu informieren.

gemeinsam mit der SWP GmbH/KFP ein Konzept bis Juni 2017 zu entwickeln und vorzulegen, wie der städtische Fuhrpark zügig, schrittweise und soweit technisch möglich auf Elektromobilität umgestellt wird. Dies schließt die dafür erforderliche Ladesäuleninfrastruktur ein.

Abstimmungsergebnis:

Die Drucksache 16/SVV/0795 ist vom Ausschuss für Finanzen geändert beschlossen.