11.01.2017 - 3.1.1 Jahresabschluss der Landeshauptstadt Potsdam zu...

Herr Heuer eröffnet diesen Tagesordnungspunkt. Es besteht von Seiten der Mitglieder des Ausschusses für Finanzen kein Rede- oder Diskussionsbedarf.

Herr Heuer stellt die Drucksache 16/SVV/0799 zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Annahme der Drucksache 16/SVV/0799.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vom Kämmerer aufgestellten und vom Oberbürgermeister festgestellten Jahresabschluss zum 31. Dezember 2014 in der vorliegenden Fassung (Anlage 1). Der Jahresabschluss weist in der Ergebnisrechnung einen Gesamtüberschuss von € 21.135.760,15 aus. Der Gesamtüberschuss ergibt sich aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit von € 17.812.721,46 dem Finanzergebnis von

€ 2.081.527,05 und dem außerordentlichen Ergebnis von € 1.241.511,64.

2. Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt darüber hinaus alle im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten bekannt gewordenen unabweisbaren über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2014 (Anlage 2). Die Unabweisbarkeit wurde durch das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der Jahresabschlussprüfung bestätigt.

3. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 (Anlage 3) zur Kenntnis.

4. Dem Oberbürgermeister wird, entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes, nach § 82 Absatz 4 BbgKVerf uneingeschränkte Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Die Drucksache 16/SVV/0799 ist vom Ausschuss für Finanzen beschlossen.