11.01.2017 - 3.1.2 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Heuer ruft die Tagesordnungspunkte 3.1.2; 3.1.3 und 3.1.4 als gemeinsamen Tagesordnungspunkt auf.

Herr Schüler fragt, ob das Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Verwaltung eingegangen sei. Herr Exner bestätigt dies. Er bittet um Verständnis, dass die Beantwortung Zeit benötigt. Herr v.d. Osten Sacken fragt, ob die Antworten den weiteren Ausschussmitgliedern später auch zur Verfügung gestellt werden können. Herr Schüler hat nichts einzuwenden.

Im Folgenden stellt Herr v.d. Osten Sacken Fragen bezüglich der Höhe von Rückstellungsbildungen im Haushaltsentwurf 2017 und der Möglichkeit nach frühzeitiger Auflösung. Herr Exner beantwortet diese. In seinen Augen macht es bei manchen schwierigen Sachverhalten Sinn, höhere Rückstellungen zu planen. Er nimmt die angesprochene Thematik aber gern noch einmal auf und mit in die anstehende Haushaltsplanung 2018/2019. Herr Heuer ergänzt, dass es für die Rückstellungsbildung und -auflösung Regeln gibt. Eine Auflösung kann erst erfolgen, wenn der Sachbezug entfällt.

Herr Stark spricht die Thematik Doppik an und die damit in seinen Augen verbundene zu kritisierende Intransparenz und Nachvollziehbarkeit. In der Folge entsteht eine kurze Diskussion zu den Vor- und Nachteilen der Doppik. Herr Exner stimmt zu, dass eine Vereinfachung sicherlich wünschenswert wäre. Jedoch betont er den langen Weg der Umstellung, den Potsdam hinter sich hat, der Weg von der Kameralistik zur Doppik. Eine stärkere Vereinfachung wäre auch in seinen Augen an der einen oder anderen Stelle von Vorteil. Zu beachten ist jedoch der Unterschied zwischen internem und externem Rechnungswesen. Danach ergibt sich in gewisser Weise auch der „Detailgrad“. Eine Rolle rückwärts wird es jedoch nicht mehr geben. Auf der EU Ebene gibt es Ideen und erste konkrete Pläne, dass zukünftig alle Haushalte mit der Doppik arbeiten werden.

Herr Schüler regt an, dass mehr Transparenz in die Darstellung des Haushaltes gebracht werden sollte. Er wünscht sich, dass nicht nur die Ertragsrechnung aufgenommen werden soll sondern auch Personal- und Stellenplan sowie der Finanzhaushalt. Auch die Tabelle die den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird sollte diese Veränderungen mit enthalten. Herr Heuer schlägt vor, konkrete Anregungen und Hinweise an Herrn Exner zu übermitteln, so dass geprüft werden kann, welche Möglichkeiten es gibt diese aufzunehmen. Weitere Fragen bestehen nicht, damit schließt Herr Heuer den Tagesordnungspunkt.

Die Vorlagen zu den TOP 3.1.2; 3.1.3 und 3.1.4 werden vertagt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2017 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).