15.03.2017 - 4.4 Uferweg in der Speicherstadt

Der Tagesordnungspunkt wird durch Herrn Heuer aufgerufen. Herr Wolfram, Bereichsleiter Stadtentwicklung, nimmt kurz zum vorliegenden Antrag aus Sicht der Verwaltung Stellung. Er legt dar, dass der im Stadt-Umland-Wettbewerb mit der Priorität 1 bewertete und geplante Radschnellweg von Stahnsdorf nach Potsdam nicht umsetzbar ist, dadurch werden einerseits finanzielle Mittel frei und der Uferweg Wasserwerk Leipziger Straße kann zum anderen nun doch prioritäre Maßnahme im Stadt-Umland-Wettbewerb werden.

Herr Heuer dankt Herrn Wolfram für seine Ausführungen. Im Folgenden werden Fragen in Bezug auf die Abstimmung mit den Nachbargemeinden und dem Land Brandenburg gestellt. Herr Wolfram bejat dies. Herr Exner ergänzt, dass die Realisierung nunmehr in Angriff genommen werden kann, bereits im Haushaltsplan 2017 wurden entsprechende Planungskosten für das Projekt vorgesehen. 

Herr Heuer fasst den Sachverhalt zusammen, er schlägt dem Antragsteller vor, dass der Antrag aufgrund von Verwaltungshandeln erledigt sei. Dem stimmt der Antragsteller zu.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen finanziellen

Voraussetzungen für den Bau des Uferweges am Wasserwerk in der Leipziger Straße zu schaffen.

Dazu sind auch die Gespräche mit dem Land zu führen, um eine Förderung dieses Vorhabens in den nächsten beiden Jahren, zumindest aber in dieser Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung bis 2019 zu erreichen. Dazu ist zu prüfen, ob die Stadt in eine Vorfinanzierung gehen bzw. ob eine Vorfinanzierung über die Pro Potsdam als Trägerin der Entwicklungsmaßnahme in der Speicherstadt erfolgen kann.

Ziel ist es, dass der Uferweg bis 2019 begehbar ist.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2016 über den Stand der Vorbereitungen zu informieren.