21.06.2017 - 4.2 Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortstei...

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt. Er verweist auf die vier vorliegenden Voten aus den mitberatenden Ausschüssen. (Ausschuss für Kultur und Wissenschaft vom 20.04.2017, Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung vom 18.05.2017, Ausschuss für Bildung und Sport vom 23.05.2017 sowie Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vom 30.05.2017).

Er hält fest, dass die letztgenannten drei Ausschüsse identische Voten gefasst haben nur der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft hat ein anderslautendes Votum gefasst.

Herr Heuer übergibt Herrn Richter, Werkleiter KIS, das Wort. Herr Richter führt kurz aus, dass das die Sporthalle derzeit von 2 Vereinen genutzt wird, pflichtiger Schulsport jedoch nicht in der Sporthalle erfolgt. Aus diesem Grund hat man auch keine Möglichkeit, gegenüber der Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg zu begründen, hier erhebliche finanziellen Mittel für Sanierung oder Gestaltung in die Hand zu nehmen, da dies keine pflichtige Aufgabe der LHP sei. Ebenso kritisch sieht er die zeitliche Vorgabe. Um hier ein schlüssiges Konzept vorlegen zu können, benötigt der KIS mehr Zeit.

Herr Heuer schlägt vor, den Antrag DS 17/SVV/0220 „Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke“ in der Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie mit einer Veränderung des Zeitpunktes der Vorlage des Konzeptes von bisher „September 2017“ auf „November 2017“ abzustimmen. Der Antragsteller stimmt dem Vorschlag zu.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Sanierung der Preußenhalle im Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke (Waldsiedlung) ein Konzept zu entwickeln, alternativ die Ausschreibung zum Verkauf durch den Kommunalen Immobilien Service bis zum September November 2017 ein Konzept zu entwickeln. vorzubereiten, wobei durch Auflagen, Verträge oder grundbuchliche Absicherung sicherzustellen ist, dass

1. eine Sanierung derselben in einem angemessenen Zeitrahmen nach dem Kauf durch den Käufer erfolgen muss;
2. der Käufer ein tragfähiges Nutzungskonzept vorlegt und durch vertragliche Vereinbarung mit der Landeshauptstadt die Nutzung für Sportaktivitäten und Kulturveranstaltungen mindestens im derzeit vorhandenen Umfang durch Vereine und die Landeshauptstadt Potsdam auch zukünftig sicherstellt;
3. derzeit bestehende und genutzte Wegebeziehungen im Umfeld der Preußenhalle auch zukünftig bestehen bleiben.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr Den beteiligten Ausschüssen und dem Ortsbeirat Groß Glienicke ist bis September November 2017 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die DS 17/SVV/0220 geändert zu beschließen.