18.10.2017 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 6 von 7 Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen anwesend.

Die Niederschrift zur 29. öffentlichen Sitzung vom 21.06.2017 des Ausschusses für Finanzen wird mit fünf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung bestätigt.

Die Niederschrift der 30. Sitzung vom 19.07.2017 wird mit vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen bestätigt.

Herr Heuer informiert zur vorliegenden Tagesordnung.

Zum Tagesordnungspunkt 4.2 „Kostenloses Frühstücksangebot der Spirellibande der AWO“, Drucksache 17/SVV/0717, beantragt die Fraktion Die Linke Rederecht für Frau Schweers.

Auf Wunsch der FDP, die für die heutige Sitzung sowohl die ordentlichen als auch stellvertretenden Mitglieder entschuldigt hat, soll der Tagesordnungspunkt 4.5 „Verwendung der Jahresergebnisse 2015 ff“, Drucksache 17/SVV/0621 zurückgestellt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Schüler, bittet um Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 4.6 „Konzeptvergabe für die Gastronomie gegenüber dem Obelisken“, Drucksache 17/SVV/0715, da von Seiten der Verwaltung das Signal gekommen sei, man erarbeite noch ein Konzept.

Die Fraktion DIE aNDERE kündigt zum TOP 4.9 „Verlängerung der temporären Nutzung des Verwaltungsgebäudes des Rechenzentrums als Kunst- und Kreativhaus – Finanzierung des dafür nötigen Mehraufwandes“, Drucksache 17/SVV/0720 einen Änderungsantrag an.

Herr Finken, Fraktion CDU/ANW, bittet um Zusammenlegung und gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4.7, 4.8 und 4.9.

Herr Heuer stellt die so geänderte Tagesordnung zur Abstimmung.

Die so geänderte Tagesordnung wird von den anwesenden Mitgliedern einstimmig bestätigt.

Abstimmungsergebnis: