18.10.2017 - 4.3 Vorkaufsrecht bei Grundstücken und Gebäuden

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt. Herr Kaminski bringt den Antrag für die Fraktion DIE LINKE ein. Nach einer ausführlichen Diskussion stellt der Antragsteller, Herr Kaminski für die Fraktion DIE LINKE den Antrag, die Vorlage an dieser Stelle zurückzustellen und in die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen zu vertagen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Vorlage wird in die Novembersitzung des Ausschusses für Finanzen vertagt. Herr Heuer schließt den Tagesordnungspunkt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die nach Vorkaufsrecht der Landeshauptstadt Potsdam angebotenen Grundstücke sollen einem geeigneten Gremium vorgestellt werden, so dass eine politische Beteiligung vor einer verwaltungsseitige  Entscheidung dazu herbeigeführt wird, ob es sich um ein Gebäude oder Grundstück von öffentlichem Interesse  handelt.

Dazu hat der Oberbürgermeister bis Dezember 2017 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.