18.10.2017 - 4.3 Vorkaufsrecht bei Grundstücken und Gebäuden

Beschluss:
vertagt
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Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt. Herr Kaminski bringt den Antrag für die Fraktion DIE LINKE ein. Nach einer ausführlichen Diskussion stellt der Antragsteller, Herr Kaminski r die Fraktion DIE LINKE den Antrag, die Vorlage an dieser Stelle zurückzustellen und in die nächste Sitzung des Ausschussesr Finanzen zu vertagen.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Vorlage wird in die Novembersitzung des Ausschussesr Finanzen vertagt. Herr Heuer schließt den Tagesordnungspunkt.

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die nach Vorkaufsrecht der Landeshauptstadt Potsdam angebotenen Grundstücke sollen einem geeigneten Gremium vorgestellt werden, so dass eine politische Beteiligung vor einer verwaltungsseitige  Entscheidung dazu herbeigeführt wird, ob es sich um ein Gebäude oder Grundstück von öffentlichem Interesse  handelt.

Dazu hat der Oberbürgermeister bis Dezember 2017 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://egov.potsdam.de/public/to020?SILFDNR=9175&TOLFDNR=113700&selfaction=print