18.10.2017 - 4.5 Verwendung der Jahresergebnisse 2015 ff
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Zusätze:
- Fraktion Bürgerbündnis-FDP
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 18.10.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bürgerbündnis-FDP
- Beschluss:
- vertagt
Der Tagesordnungspunkt wurde bereits mit Beschluss des TOP 2 „Feststellung der Tagesordnung“ auf Bitte des Antragstellers zurückgestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass ab 2015 positive Jahresergebnisse hälftig der Gewinnrücklage( Überschuss aus ordentlichem Ergebnis) zugeführt werden. Die andere Hälfte sollte für besondere zusätzliche ungeplante Maßnahmen (wie z B EDV Ausstattung an Schulen, Schulspeisung etc., auch Steuersenkungen-Grundsteuer, Gewerbesteuer-sollten kein Tabu sein) verwendet werden. Über mögliche Projekte beraten dann die Stadtverordneten jeweils in der zweiten Hälfte eines Jahres.
- Aus der Gewinnrücklage zum 31.12.2014 sind € Mio. 20 dem Eigenbetrieb „Kommunaler Immobilienservice“(KIS) zur Verfügung zu stellen, um die geplante Kreditaufnahmen zu reduzieren und somit die Mietbelastungen aus Neubauten für die Landeshauptstadt zu verringern.