18.10.2017 - 4.2 Kostenloses Frühstücksangebot der Spirellibande...

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt. Er erklärt, dass für den Tagesordnungspunkt Rederecht für Frau Schweers, AWO Potsdam, beantragt wurde. Dagegen erhebt sich von Seiten der Mitglieder des Ausschusses für Finanzen kein Widerspruch. Er erteilt Frau Schweers 5 Minuten Redezeit.

Frau Schweers geht in ihrem Statement auf das ursprüngliche Prinzip, die Initiative, die hinter der Idee des kostenlosen Frühstücksangebotes der Spirellibande steht, ein. Sie erklärt, dass das Projekt mit zum Teil ehrenamtlichen Engagement und mit Hilfe von Spenden erfolgreich ins Leben gerufen werden konnte. Das von der Stadt eingeführte Modellprojekt „Offenes Frühstücksbuffet an allen staatlichen Grundschulen der Stadt Potsdam“ ist nicht mit dem AWO Modell vergleichbar. Das AWO Modell sei ein ausgefeiltes System, bei dem Eltern, Ehrenamtliche, 400-Euro Mitarbeiter zusammen Hand in Hand arbeiten. Das Modell der Stadt sieht hingegen einen Caterer vor, der erst in der ersten Hofpause Frühstücksbeutel austeilt. In ihren Augen viel zu spät. Es besteht ein qualitativer Unterschied der beiden Programme. Frau Schwers betont, dass das AWO Modell auch einen pädagogischen Ansatz zur gesunden Ernährung umfasst. Hinzukommt laut Frau Schweers, dass die AWO seit Einführung des Stadtmodells nunmehr einen starken Spendenrückgang zu verzeichnen hat, da bei einer Vielzahl der Sponsoren der Eindruck entstanden sei, die Stadt würde generell für die Finanzierung des kostenlosen Frühstücks aufkommen. Ebenso sei ein Qualitätsproblem feststellbar im Modell der Stadt. Frau Schwers erklärt abschließend, dass es bereits diesbezüglich ein Gespräch mit der zuständigen Beigeordenten Frau Aubel und der zuständigen Fachbereichsleiterin Frau Rademacher gab.

Herr Heuer dankt Frau Schweers für die Ausführungen.

In der anschließenden Diskussion wird darauf eingegangen, dass es nicht zu einer Konkurrenz zwischen beiden Modellen kommen darf. Frau Rademacher, Fachbereichsleiterin Schule und Sport, erläutert in dem Zusammenhang nochmal die Entstehung des Stadtmodells und führt aus, dass zunächst 12 Schulen modellhaft ausgewählt wurden. Nun kommt es darauf an, das auszuwerten und verschiedene Optionen zu klären.

Herr Schüler geht auf den Kerngedanken des städtischen Modellprojektes ein. Das AWO Modell war seiner Zeit als gut laufendes Projekt der Anstoß für das städische Modellprojekt. Man wollte vor dem Unterricht ein kostenloses Frühstück austeilen. In der Folge wird um die Zeiten der Frühstücksversorgung beim Modellprojekt diskutiert, ob vor oder nach der ersten Stunde. Es wird diskutiert, ob eine Lösung gefunden werden kann, die nicht Sache der Schulleitungen oder Schulverwaltung ist. Frau Rademacher führt aus, dass die Rückmeldungen der Schulleiter bislang sehr unterschiedlich waren, was das Interesse an einem solchen Projekt betrifft.

Herr Heuer erläutert, dass es nicht der Ansatz der Stadtverordneten war, das Modell der Spirellibande 1:1 auf alle Schulen zu übertragen. Die Intention war vielmehr, sich auf Sozialräume der Stadt zu konzentrieren, wo ein tatsächlicher Bedarf besteht und es dort gezielt einzusetzen. Ziel war die Kinder, die kein Frühstück bekommen, mit diesem zu versorgen, vor dem Unterricht und gleichzeitig die Eltern zu sensibiliseren. Es stellt sich die Frage, ob nicht falsche Anreize gesetzt werden. Zudem fragt er, wie der Mittelabfluss derzeit aussieht. Es werden zudem Fragen nach den Kosten je Frühstück gestellt. Frau Schwers erklärt, ein Frühstück kostet beim AWO Modell etwa 63 Cent. Frau Rademacher teilt mit, dass ein Frühstück bei dem städtischen Modell etwas über einen Euro kostet. Über den Mittelabfluss kann sie momentan noch keine Auskunft geben.

Herr Heuer schließt die Diskussion und stellt den Antrag in der geänderten Fassung des Auschusses für Bildung und Sport zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Finanzen stimmt dem vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE in der geänderten Fassung des Ausschuss für Bildung und Sport einstimmig zu.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das  bisher von dem AWO-Bezirksverband Potsdam e.V. aus Spenden finanzierte kostenlose Frühstücksangebot der Spirellibande an 5 Potsdamer Grundschulen und 2  Oberschulen mit Unterstützung der Stadt weitergeführt werden kann.

Der Stadtverordnetenversammlung ist dieser Vorschlag in der Sitzung am 8. November 2017 im Januar 2018 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: