22.11.2017 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 5 von 7 Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen anwesend.

Die Niederschrift zur 31. öffentlichen Sitzung vom 18.10.2017 des Ausschusses für Finanzen liegt noch nicht vor und wird nachgereicht.

Herr Heuer schlägt folgende Änderungen der Tagesordnung vor:

Zum Tagesordnungspunkt 4.1 „Vorkaufsrecht bei Grundstücken und Gebäuden“, DS 17/SVV/0604, liegt eine Neufassung des Antragstellers der Fraktion DIE LINKE vor. Die Verwaltung bittet jedoch um Vertagung des Tagesordnungspunktes 4.1. Der Antragsteller ist damit einverstanden.

Die Tagesordnungspunkte 4.3 „Verwendung der Jahresergebnisse 2015 ff“, DS 17/SVV/0621 der Fraktion Bürgerbündnis-FDP und 4.4 „Konzeptvergabe für die Gastronomie gegenüber dem Obelisken“, DS 17/SVV/0715 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollen auf Bitte der jeweiligen Antragsteller zurückgestellt werden. Der Tagesordnungspunkt 4.14 „Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 – Liste der Bürgerinnen und Bürger", Nummer 1: Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ soll vor Tagesordnungspunkt 4.10 gezogen werden. Der Tagesordnungspunkt 4.9 „Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Potsdam“, DS 17/SVV/0806, soll als Tagesordnungspunkt 4.0 zuerst behandelt werden, da Herr Hülsebeck, FBL 37 noch einen weiteren Termin hat. Herr Schubert, GBL 3, lies ausrichten, dass er darum bittet den Tagesordnungspunkt 4.6 „Klarheit bei den Kita-Gebühren“, DS 17/SVV/0798, nicht ohne ihn zu diskutieren und daher nach hinten verschoben werden soll, da er noch einen Paralleltermin hat. Für den Tagesordnungspunkt 4.13 „Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 – Liste der Bürgerinnen und Bürger", Nummer 13: Fachhochschule weiter nutzen durch Änderung der Bauleitplanung“, DS 17/SVV/0834, wurde Rederecht für Herrn Dierich beantragt.

Zudem schlägt er vor, dass unter dem TOP 3 „Informationen zur Haushaltslage der LHP“ im Anschluss an Herrn Exner, Herr Tölke, Fachbereichsleiter 35, das Wort erhält, um die noch offenen Fragen aus der Entsperrungskommission vom 09. Oktober 2017, die dort nicht beantwortet werden konnten, hier zu beantworten.

Es erhebt sich kein Widerspruch. Herr Heuer stellt die so geänderte Tagesordnung zur Abstimmung.

Die so geänderte Tagesordnung wird von den anwesenden Mitgliedern einstimmig bestätigt.

Abstimmungsergebnis: