22.11.2017 - 4.6 Klarheit bei den Kita-Gebühren

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt.

Er bittet um Verständnis, dass der Ausschuss leider nicht weiter auf Herrn Schubert, GBL 3, warten kann. Der Tagesordnungspunkt kann nicht weiter geschoben werden, da man bereits am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung des Ausschusses für Finanzen angekommen ist.

Herr Heuer bringt den Antrag für die Antragsteller der Fraktionen SPD und CDU/ANW ein. Er geht dabei auf den Anlass und die Vielzahl an unterschiedlichen Presseberichten der Vergangenheit ein sowie die daraus resultierenden Fragen ein. In seinen Augen muss es einerseits um die Klärung von Verantwortlichkeiten gehen. Andererseits zielt der Antrag aber darauf ab, konkret und vor allem nachvollziehbar und transparent die Zusammenhänge der Kitafinanzierung aufzuzeigen. Das heißt, wie sich die finanziellen Mittel, die einzelnen Parameter und die Kostenstellen der Träger darstellen. Dieses sollte transparent vorgelegt und einer Plausibilisierung unterzogen werden. Momentan hat man den Eindruck, dass viele verschiedene Dinge in einen Topf geworfen werden oder nicht transparent sind.

Für die Verwaltung spricht Herr Tölke. Er betont, dass aufgrund des Fehlens von Herr Schubert, er an dieser Stelle nur den Sachstand widergeben kann. Er legt dar, dass es eine Normenkontrollklage der AWO gegen die Elternbeitragsordnung gibt. Er führt gleichzeitig aus, dass damit eine Klage vorliegt, gegen etwas, wo es Einvernehmen gegeben hat. Als die Elternbeitragsordnung erstellt wurde, wurde von der AG 78 Zustimmung signalisiert. Die Grundproblematik sei, dass die Stadt wohl keine eigene Elternbeitragsordnung hätte erlassen dürfen, da die Stadt keine eigene Einrichtung hat. Nur der Träger dürfe für jede Einrichtung eine Elternbeitragsordnung erlassen. Für Potsdam würde dies 128 Elternbeitragsordnungen bedeuten. Alternativ könnte pro Träger eine Elternbeitragsordnung erlassen werden. In Potsdam gibt es derzeit 19 Träger. Geplant ist von Seiten der Stadt, zwei externe Juristen jetzt mit der Prüfung zu beauftragen, wie das zukünftige Verfahren bei der Elternbeitragsordnung aussehen könnte. Es besteht das Ziel, gemeinsam mit den Trägern eine einheitliche Elternbeitragsordnung zu erarbeiten. Abschließend verweist er darauf, dass die Landeshauptstadt nicht die einzige Kommune in Brandenburg mit diesem Problem ist.

Im Anschluss wird diskutiert und nach den konkreten Rückzahlungsforderungen gefragt. Hier führt Herr Tölke kurz aus, die Rückzahlungen seien derzeit nicht oberste Priorität, sondern eine neue Elternbeitragsordnung. Laut dem Land müsse die Landeshauptstadt nachsteuern. In seinen Augen müsse das Kita-Gesetz dringend geändert werden.

Abschließend betont Herr Heuer, dass noch viel Aufklärungsarbeit nötig sei bei dieser hoch komplexen Materie.

Weiterer Diskussionsbedarf besteht nicht. Herr Heuer stellt die Drucksache 17/SVV/0798 zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Annahme des Antrages „Klarheit bei den Kita-Gebühren“, mit der Drucksache 17/SVV/0798.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei den Kita-Gebühren für Klarheit zu sorgen und den gegen die Landeshauptstadt Potsdam erhobenen Vorwürfen zu begegnen bzw. sie auszuräumen. Dazu sind alle Kalkulationen offenzulegen und transparent und nachvollziehbar darzustellen. Insbesondere sind dabei die Finanzierungsquellen sowie die Kostenstellen der Träger zu veröffentlichen, um ein schlüssiges Gesamtbild des Systems der Kitafinanzierung zu erhalten. Der Bericht ist der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig vor den Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt zuzuleiten, um dort Berücksichtigung finden zu können.

Abstimmungsergebnis: