22.11.2017 - 4.13 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt. Er übergibt das Wort an Herrn Dierich, Einreicher des Vorschlages, der Rederecht beantragt hat. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Dierich geht in seinen Ausführungen kurz auf die Historie ein. Er führt aus, dass es ein alternatives Kaufangebot gäbe und der jetzige Abriss durch die Stadtverordnetenversammlung gestoppt werden müsse. Daraus würden sich nach seiner Darstellung einige Vorteile für die Stadt ergeben wie z.B.würde eine wirkliche Potsdamer Mitte und ein zentraler Forschungsstandort entstehen, entlang der Friedrich-Ebert-Straße würden weiterhin ausreichend Flächen für die Bebauung mit Wohnungen und Gewerbe zur Verfügung stehen. Aus seiner Sicht würde so ein guter städtebaulicher Mix entstehen und eine durchmischte kreative Mitte.

Herr Heuer dankt Herr Dierich für seine Ausführungen. Im Anschluss wird kurz diskutiert über die Konsequenzen einer solchen Änderung und eines möglichen Baustopps aus städtebaulicher und finanzieller Sicht. So führt Herr Bauer, von der Fraktion DIE aNDERE aus, dass bei einem Stopp der jetzigen Vorhaben, die Entschädigungszahlungen nicht sehr hoch sein dürften. Ferner betont er, wenn der öffentliche Raum privatisiert würde, sei dies ein irreversibler Vorgang. Herr Kaminski von der Fraktion DIE LINKE dankt Herrn Bauer für die Darstellung und ergänzt, dass seine Fraktion dafür seit Jahren gekämpft hat, jedoch in der entscheidenden Abstimmung überstimmt worden sei. Damit ist eine demokratische Mehrheit zustande gekommen. Er sieht jedoch die Schwierigkeit darin, dass in dem Vorschlag des Bürgerhaushaltes verschiedene Themen durchmischt wurden, d.h. die Fachhochschule, das Hotel Mercure und der Staudenhof. Gerade bei den letzteren zwei Genannten sieht er aber noch eine Chance auf eine gute Realisierung. Für ihn ist der Abriss der Fachhochschule falsch, aber er ist demokratisch legitimiert.

Herr Heinzel betont anschließend, dass vor der Entscheidung über den FH-Abriss ein langer demokratischer Prozess erfolgte. Er bittet darum um Akzeptanz dieser demokratisch entstandenen Entscheidung.

Frau Beck weist darauf hin, dass hier nicht der Einzelne entscheidet, da essich um einen Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt handle, was bedeutet, dass noch mehr Menschen dafür sind und es keine Einzelmeinung ist.

Weiterer Redebedarf besteht nicht.

Herr Heuer stellt die Drucksache 17/SVV/0834 zur Abstimmung.

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen empfehlen der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Vorschlages „Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 – Liste der Bürgerinnen und Bürger", Nummer 13: Fachhochschule weiter nutzen durch Änderungen der Bauleitplanung“, mit der DS 17/SVV/0834.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bauleitplanung ist mit dem Ziel des Erhalts und der Weiternutzung des Gebäudes der Fachhochschule, des Staudenhofes und des Hotels Mercure zu ändern. Hierbei soll ein bürgernaher Diskussionsprozess mit Ideensammlung und eine Auswahl durch eine unabhängige Kommission erfolgen. Das entsprechende Bürgerbegehren sollte ernst genommen werden.

Abstimmungsergebnis: