22.11.2017 - 3 Information zur Haushaltslage der Landeshauptst...

Herr Exner informiert zur aktuellen Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam.

Gegenüber der letzten Berichterstattung sind im Wesentlichen Verbesserungen bei der Gewerbesteuer und den damit im Zusammenhang stehenden Nachzahlungszinsen (rund 2,3 Mio. €) zu verzeichnen. Bei den Gemeindeanteilen der Einkommen– und Umsatzsteuer wird im Vergleich zur Planung nicht mit höheren Zuweisungen gerechnet.

Bei den Allgemeinen Zuweisungen von Bund und Land für das Jahr 2017 wird in etwa die Planung erreicht. Hier gibt es geringfügige Verbesserungen in Höhe von 274.917 Euro.

Zudem geht Herr Exner auf den Risikotausch beim Finanzausgleich (FAG) ein. Er erklärt, dass bis zum November 2017 mit der bis dahin vom Land angestrebten Verwaltungsstrukturreform auch eine Neuordnung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes – BbgFAG verbunden war. Mit dem nunmehr öffentlich bekanntgegebenen Verzicht auf eine Verwaltungsstrukturreform ist unklar, wie und in welcher Form eine Neuordnung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes – BbgFAG vorgenommen wird.

Es werden keine Nachfragen gestellt.

Herr Heuer dankt Herrn Exner für die Ausführungen. Er verweist noch einmal auf die Sitzung der Entsperrungskommisson vom 09.10.2017 und den dort offenen gebliebenen Fragen zur Thematik „Hilfen zur Erziehung“. Insbesondere ging es den Stadtverordneten darum zu verdeutlichen, weshalb die noch verfügbaren Mittel i.H.v. 42.000.194 € in voller Höhe benötigt werden. Ebenso sollten die finanziellen Auswirkungen der sich gegenüber den bei der Planung vorausgesetzten Fallzahlen noch einmal erläutert werden, weshalb insbesondere zur Frage weshalb zum Ende des dritten Quartals 42 % der geplanten Mittel nicht ausgezahlt wurden, jedoch erwartet wird bis zum Jahresende die restlichen Mittel vollständig zu benötigen.

Herr Heuer übergibt das Wort an Herrn Tölke, Fachbereichsleiter 35. Im Anschluss an den Vortrag werden u.a. Verständnisfragen gestellt zu Fallzahlen, aber auch Nachfragen zum Prozedere „Erstattungen durch das Land“. Herr Tölke räumt dabei ein, dass krankheitsbedingt Erstattungen nicht rechtzeitig beim Land beantragt wurden. Jedoch sei man im Fachbereich jetzt dran, dies aufzuarbeiten.

Weitere Fragen werden nicht gestellt.

Die Präsentation zum Thema „Hilfen zur Erziehung“ liegt als Anlage der Niederschrift bei.

Herr Heuer schließt den Tagesordnungspunkt.