10.01.2017 - 3.4 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Wallesch trägt hierzu ihre Präsentation (Anlage 2) vor. Bezüglich des Ergebnishaushaltes geht sie darauf ein, dass sich die Erhöhung der Zuschüsse für die Geschäftsbereiche auf 29,8 Mio. EUR belaufe. Der größte Anteil – 18,9 Mio. EUR – entfalle dabei auf den GB 3. Der Zuschuss für den Fachbereich Bildung und Sport belaufe sich auf 2,3 Mio. EUR für die Umsetzung des SEP 2014-2020 und die Sanierung der Schwimmhalle am Luftschiffhafen.

Ferner geht sie auf den Investitionshaushalt ein. Das gesamte Investitionsvolumen 2017-2020 beträgt rd. 150 Mio. EUR, davon stammen ca. 98 Mio. EUR aus Eigenmitteln der LHP: Trotz Wegfall der investiven Schlüsselqualifikationen sei die LHP auf einem guten Weg, Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen. Grundlegend sollte das Ziel sein, das bestehende Investitionsvolumen zu halten. Im Vordergrund müsse jedoch stehen, nachhaltige Eigenmittel (mind. 25 Mio. EUR) zu erwirtschaften.

Herr Keller erkundigt sich nach dem stadtweiten Planansatz der Mittelfristplanung (MiFi) 2014.

Herr Wollenberg informiert, dass sich dieser Ansatz ursprünglich auf -12 Mio. EUR beliefe, es sich jedoch ein positiver IST-Wert i.H.v. 21 Mio. EUR ergeben hätte.

Er erkundigt sich, ob ein Zuschussbedarf für Schulsekretärinnen- und Hausmeisterstunden benötigt würde, sowie nach Mehrbedarfen bei der Schulspeisung.

Frau Rademacher geht zunächst auf die Wochenstunden für SchulsekretärInnen ein und deren Bemessungsgrundlage. Der Personalschlüssel sei ausreichend bemessen. Bezüglich der Mehrbedarfe der Schulspeisung entgegnet sie, dass im Haushaltsjahr 2013 knapp 100 TEUR veranschlagt wurden. Diese Summe wurde bereits in 2016 verdreifacht. In 2017 sei mit zusätzlichen 90 TEUR zu rechnen. Die Anzahl der Härtefälle habe sich seit 2014 verdoppelt.

Herr Richter ergänzt bezüglich der Hausmeister habe der KIS die Forderungen der Stadtverordneten umgesetzt. An jeder Schule, auch an den künftig geplanten Schulen, werde jeweils ein Hausmeister fest eingeplant. Der Personalstand dort werde konstant aufrechterhalten.

Herr Keller erkundigt sich u.a. nach der Personalaufstellung des GB 2 und ob die im KPMG-Gutachten enthaltenen Vorschläge bezüglich der dritten Bausachverständigenstelle umgesetzt wurden.

Frau Rademacher bestätigt dies. Jedoch sei die Personalbemessung aufgrund der stetig steigenden Aufgaben - Planung von Umzügen, Interimslösungen etc.- begründet u.a. durch den SEP, sehr kritisch.

Herr Viehrig stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.