21.03.2017 - 4.4 Bebauungsplan Nr. 155 "Schulstandort Sandscholl...

Frau Holtkamp stellt die Vorlage vor. Der Standort Sandscholle sei aus Sicht der Verwaltung sehr günstig. Der Geltungsbereich umfasse eine Fläche von ca. 2 ha. Das Plangebiet sei sehr gut in den Stadtteil Babelsberg integriert, auch wäre die verkehrstechnische Anbindung gegeben. Diese Voraussetzungen seinen äußert günstig für den Schulstandort, daher wäre eine zügige Beschlussfassung anstrebenswert.

Herr Kube stellt einen Geschäftsordnungsantrag und bittet um eine erste Lesung der Vorlage.

Herr Viehrig merkt an, dass er eine rasche Beschlussfassung, wie bereits im TOP 4.4 signalisiert, befürworte. Er stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt.

Herr Viehrig stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Der Bebauungsplan Nr. 155 “Schulstandort Sandscholle“ ist nach § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (gemäß Anlagen 2 und 3), der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern.

2. Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 1 I entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/SVV/059) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (siehe Anlage 6).

Abstimmungsergebnis:

Die Drucksache wird ungeändert beschlossen.