18.04.2017 - 3.2 Schulreinigung eigenverantwortlich organisieren

Frau Eifler bringt den Antrag ein. Mit dem Antrag soll ein Lösungsvorschlag für die aktuellen Probleme bei der Schulreinigung gegeben werden.

Herr Richter erklärt, dass bei Bereitstellung eines Budgets für die Schulen eine Vertretungsregelung für Fälle der Urlaubs- und Krankenvertretung schwierig zu gestalten wäre.

Frau Eifler entgegnet, dass diese Variante eine direkte Kommunikation zwischen den Parteien (Schule - Reinigungspersonal) ermöglichen könne.

Auf Nachfrage von Frau Dannenberg, wie sich die Fraktion die Umsetzung vorstelle, erklärt Frau Eifler das die formellen Regelungen noch unklar seien.

Herr Wollenberg bezieht sich auf die damalige Übernahme der Sachkostenverwaltung durch die Schulen. Auch hier gestaltete sich die Organisation durch die Schulen problematisch.

Frau Rademacher berichtet, dass es bereits Verständigungen mit dem Fachbereich und dem KIS gab, wie eine Qualitätsverbesserung der Reinigungsleistung erreicht werden kann.

Eine Verwaltung des Budgets über die Schule würde die Schulleitungen aus organisatorischer Sicht überfordern. Daher müsste die Verwaltung das Personal an Schulen aufstocken.

Frau Schkölziger merkt an, dass die Reinigung auch immer eine Sache der Schülerschaft ist. An Schulen an denen die Reinigung gut funktioniert kümmern sich die Schüler auch selbst darum die Schule sauber zu halten.

Auf Nachfrage von Herrn Adler, ob man Aufgrund von rechtlichen Vorschriften zur Reinigung gegen die Reinigungsfirmen welche diese nicht einhalten vorgehen könnte, antwortet Herr Richter das die Reinigungsqualität meist personalabhängig ist. Das sehe man an den qualitativen Unterschieden der Reinigung an den verschiedenen Schulen.

Herr Kube sieht die Reinigung der Schule durch die eigenen Schüler als interessante Möglichkeit für betroffene Schulen das Problem eigenständig zu lösen. Herr Kube schlägt vor den Antrag dahingehend zu modifizieren, dass die  Auslagerung des Budgets zur Gebäudereinigung nur an den Schulen durchgeführt wird, an denen die Notwendigkeit dazu besteht.

Frau Eifler erklärt, dass keine Schule gezwungen wäre die Budgetverantwortung selbst zu übernehmen aber den Schulen die Möglichkeit dazu freigestellt werden sollte. Im Namen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sagt sie die Überarbeitung des Antragstextes zu.

Der Antrag wird somit zurückgestellt.