17.10.2017 - 3.5 Schulwegsicherheit an der Grundschule am Griebn...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Viehrig bringt den Antrag ein. Ein Vor-Ort Termin wird vorgeschlagen. Dieser sollte in den Morgenstunden, wenn der Bringeverkehr stattfindet, durchgeführt werden, um sich ein Bild der Situation machen zu können und mögliche Lösungen zu finden.

 

Herr Wollenberg merkt an, dass vor allem die Eltern selbst für die Schulwegsicherheit verantwortlich seien.

 

Herr Sima schlägt vor, an Schwerpunktschulen, an denen die Situation besonders problematisch ist, Parkgebühren zu fordern.

 

Frau Naundorf informiert, dass aufgrund einer Elterninitiative letztendlich Poller aufgestellt wurden. Ein Fußngerüberweg wurde abgelehnt. Hierzu müsse die Rechtsgrundlage hinterfragt werden.

Herr Weiberlenn erklärt, dass durch Fußngerüberwege keine Verminderung der Unfallgefahr sichergestellt werden kann. Die Poller sind an der Schule aufgestellt und gut sichtbar. Auch Schülerlotsen (Katholische Marienschule) sind vor Ort. Nach den Herbstferien wird eine gemeinsame Vor-Ort Begehung mit dem Fachbereich Bildung und Sport, Vertretern der Schulen, Elternvertretern, dem Bereich Verkehrsmanagement, der Unteren Straßenverkehrsbehörde und der Polizei  stattfinden.

 

Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

 

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Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Schulwegsicherheit am Standort der Grundschule am Griebnitzsee sowie der Katholischen Marienschule weiter erhöht werden kann. Dem Ausschuss für Bildung und Sport sind mögliche Umsetzungsmaßnahmen im Februar 2018 vorzustellen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

6

Ablehnung:

0

Stimmenthaltung:

1

 

Die Vorlage wird ungeändert beschlossen.