19.12.2017 - 3.1 Schulwegsicherheit Eiche

Herr Viehrig bringt den Antrag ein.

Herr Wollenberg bittet darum zu beachten, dass es ein  Schulwegsicherungs-konzept gebe zu welchem eine regelmäßige Berichterstattung stattfinde. Hier gebe es eine festgelegte Prioritätensetzung. Durch separat gestellte Anträge zu einzelnen Schulen werde diese Priorisierung jedes Mal umgeworfen.

Herr Sima spricht sich dafür aus, die Tempo-30-Zone möglichst weiträumig um das Gebiet der Schule durzusetzen, da dies für die Autofahrer leichter zu beachten sei als ein Wechsel zwischen Tempo 30 und Tempo 50.

Herr Viehrig weist auf die Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hin, welches es vor Schulen erleichtert Tempo-30-Zonen zu errichten.

Frau Naundorf ergänzt, dass demnach geprüft werden müsse, vor welchen Schulen diese Verordnung noch nicht durchgesetzt wurde. Hierzu wird ein separater Antrag Der Fraktion  gefertigt.

Der Antrag wird wie folgt zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie vor der Grundschule “Ludwig-Renn” in Potsdam Eiche, auf der Kaiser-Friedrich-Straße zur Verbesserung der Schulwegsicherheit die Tempo 30 Zone räumlich ausgedehnt werden kann.

Abstimmungsergebnis: