23.11.2017 - 4.5 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Frau Dr. Schröter informiert über den eingereichten Antrag auf Rederecht von Frau Jacob, Vorstandsmitglied vom FÜR e.V. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Herr Kümmel informiert über den in der letzten Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschluss, der zunächst die Durchführung eines Szenario-Workshops vorsieht. Darüber soll erstmals in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.12.2017 informiert werden. Aus Sicht der Verwaltung wird empfohlen, den Antrag in der Form nicht zu beschließen, da dieser das beschlossene Verfahren stoppen und die temporäre Nutzung gefährden würde. Er betont, dass es im Interesse der LHP liege, einen dauerhaft gesicherten Standort in der Potsdamer Mitte zu finden. Es sei ein Konsens zwischen dem Nutzer, der LHP und der Garnisonkirche erforderlich.

Frau Jacob macht deutlich, dass ein dauerhafter Ort für Kreative begrüßt wird. Einige Akteure seien enttäuscht darüber, das im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen gekippt werden. Der Beschluss sieht einen offenen Workshop vor, was aus ihrer Sicht nicht gegeben ist, wenn die Flächen begrenzt sind. Es müsste ggf. auch das Aussetzen des Sanierungsziels in Erwägung gezogen werden.

Herr Kolesnyk spricht sich dafür aus, den Antrag zunächst zurückzustellen. Aus heutiger Sicht könne er dem Antrag nicht zustimmen. Der in der Stadtverodnetenversammlung gefasste Beschluss bezieht sich nicht nur auf die Flächen vom Langen Stall und der Alten Feuerwache, sondern sieht vor, diese Flächen besonders zu betrachten. Man müsste zunächst das Ergebnis des Szenario-Workshops abwarten.

Frau Dr. Schröter macht darauf aufmerksam, dass die Bürgerhaushaltsanträge mit dem Haushalt beschlossen werden. Dies sei für März 2018 vorgesehen.

Herr Dr. Scharfenberg bringt zum Ausdruck, dass der Bürgerhaushaltsantrag als Chance gesehen werden kann, den man nutzen sollte. Das Rechenzentrum habe eine sinnvolle Funktion gefunden, was vor ein paar Jahren noch nicht absehbar war. Der Bau des Kirchenschiffes sei bis dato nicht gesichert. Das Fortbestehen des Rechenzentrums neben der Garnisonkirche wäre möglich.

Herr Mensch bemerkt, dass er sich mehr Engagement seitens der Kreativwirtschaft in Bezug auf die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten gewünscht hätte. Weiterhin bringt er zum Ausdruck, dass die Räume im Rechenzentrum für die Kreativschaffenden bezahlbar sein müssen. Es sei absehbar, dass die Mieten steigen und fraglich, wer sich die Miete dann noch leisten kann.

Herr Fröhlich bringt hervor, dass es gut sei, zunächst für die kommenden fünf Jahre Räume für Kreativschaffende zu haben. Die Räume würden auf lange Sicht jedoch auch nicht ausreichen. Man müsse den Szenario-Workshop abwarten, um Lösungen zu finden.

Herr Reich appelliert daran, in dem Szenario-Workshop nicht die gleichen Fehler wie bei der Schiffbauergasse zu machen.

Herr Kolesnyk spricht sich erneut für die Verschiebung des Antrags bis März 2018 aus. Der Bürgerhaushaltsantrag hätte keine Auswirkung auf den zu beschließenden Haushalt.

Frau Dr. Schröter stellt die Verschiebung des Antrags bis März 2018 zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:4

Ablehnung:2

Der Antrag wird bis zur Sitzung im März 2018 zurückgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Rechenzentrum wird als Begegnungsort, Ideenschmiede, Zukunftslabor und Wirtschaftsfaktor am jetzigen Standort erhalten.

Notwendige Investitionen und deren Refinanzierung erfordern eine Nutzung des Hauses von mindestens 20 bis 25 Jahren.

Um diese wichtigen Schritte umsetzbar zu machen, ist die Aussetzung des bisherigen Sanierungsziels „Abriss“ notwendig.