14.02.2017 - 7 Sonstiges

Frau Laabs bittet Herrn Schubert um Informationen zum Rückführzentrum in Potsdam und zum Vergabeverfahren für Gemeinschaftsunterkünfte.

Herr Schubert erklärt, dass die Einrichtung des Rückführzentrums eine Entscheidung auf Bundesebene ist. Damit hat die Landeshauptstadt Potsdam nichts zu tun.

Zum Ausschreibungsverfahren wird er sich öffentlich nicht äußern, da dieses noch nicht abgeschlossen ist. Die Ausschreibungsunterlagen sind im Internet abrufbar. Die rechtlichen Grundlagen, auf deren Grundlage sind die Vergaben erfolgt, sind einsehbar.

Herr Thomann erklärt, dass nach Abschluss des Vergabeverfahrens eine Information im GSI-Ausschuss erfolgt.

Nächster GSI-Ausschuss: 21. März 2017, 18:00 Uhr