21.03.2017 - 4.1 Gehwegsanierung im Ortsteil Fahrland

Frau Laabs weist darauf hin, dass der Ortsbeirat Fahrland dem Antrag so zugestimmt hat. Sie fragt nach der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister, der die Döberitzer Straße betrifft.

Herr Schubert weist darauf hin, dass auf die Dienstaufsichtsbeschwerde formal geantwortet werden muss. Er hat zu dem Vorgang keine Kenntnis und kann deshalb dazu keine Aussage treffen. Er macht deutlich, dass die Bürgerbeteiligung abgewartet werden sollte, da hier eine Kostenbeteiligung von bis zu 90 % erforderlich sein könne.

Frau Eisenblätter stellt die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Gehwege im alten Ortskern Fahrlands schnellstmöglich in einen zeitgemäßen Zustand versetzt werden können.

Die Stadtverordneten sollen im Mai 2017 über den Sachstand informiert werden.

Abstimmungsergebnis: