20.06.2017 - 5.2 Übertragung der Befugnis zur Bewirtschaftung v...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, GB Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung GSI (ff)
- Datum:
- Di., 20.06.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Herr Thomann (FB Soziales und Gesundheit) bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen. Er betont, dass die Rechtmäßigkeit der Begleichung hergestellt werden muss.
Frau Schulze fragt, ob die abzuschließende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen auch dem GSI-Ausschuss vorgestellt werden kann.
Sie bittet um nähere Informationen, bezüglich der Forderungseinzüge.
Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Übertragung der Befugnis zur Bewirtschaftung von kommunalen Haushaltsmitteln gemäß § 44 f Absatz 4 Satz 2 Sozialgesetzbuch II, soweit diese Aufgaben die Kassengeschäfte nach § 38 Absatz 1 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung betreffen, an das Jobcenter Landeshauptstadt Potsdam.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 7 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 0 |