21.11.2017 - 7.2 Bestätigung der Förderprojekte freiwilliger Lei...

Herr Bindheim (FB Soziales und Gesundheit) berichtet, dass das Auswahlgremium am 06.11.2017 und am 20.11.2017 getagt hat. Ziel war die Verständigung zur Projektförderung 2018 und die Entwicklung eines optimierten Verfahrens für die Förderung der Projekte ab 2019.

Er weist darauf hin, dass bei beiden Sitzungen nicht alle drei Jurymitglieder anwesend waren. Die Verständigung erfolgte dann per Mail.

Das Verfahren für die Projektförderung ab 2019 soll bis zum Sommer 2018 entwickelt und zur Abstimmung vorgelegt werden. Es ist angedacht, Kernprojekte längerfristig zu fördern. Welche das sind, soll im GSI-Ausschuss abgestimmt werden.

Mit Bezug auf die Projektförderung im Jahr 2018 erklärt Herr Bindheim, dass hier die zur Verfügung stehende Fördersumme den Rahmen vorgibt. Für die Förderung 2018 stehen Mittel in der gleichen Höhe wie auch im Jahr 2017 zur Verfügung.

Abschließend informiert er, dass zu den Projekten der ZWST „soziale Beratung jüdischer Zuwanderer“ (lfd. Nr. 20)  und der Ernst von Bergmann Sozial gGmbH „KBS“ kein Einvernehmen hergestellt werden konnte.

Frau Schweers kritisiert, dass schon im letzten Jahr zugesagt wurde, dass eine Förderung für zwei Jahre angestrebt wird. Sie fragt, warum die Projektförderung nun wieder nur für ein Jahr erfolgt.

Frau Schulze weist darauf hin, dass die Förderliste erst gestern Abend allen Ausschussmitgliedern zugegangen ist. Sie fühlt sich daher heute nicht in der Lage, eine Empfehlung abzugeben und schlägt vor, heute eine erste Diskussion zu führen und Fragen an die Verwaltung zu richten.

Des Weiteren bittet sie, die Träger über das Verfahren zu informieren und im Dezember die abschließende Beratung vorzunehmen.

Herr Schubert sagt zu, dass sich die Verwaltung verständigt und die Träger informiert.

Herr Kolesnyk weist darauf hin, dass die der Vorschlag der Fördersumme für das Projekt „Zufluchtswohnung“ des Autonomen Frauenzentrums (lfd. Nr. 2) ein Mix aus der Förderung 2017 und dem Antrag 2018 ist. Er bittet, dies zu überprüfen.

Frau Liefeld informiert, dass es im Gremium eine Verständigung gab, dass grundsätzlich darüber nachgedacht werden soll, ob es eine Möglichkeit gibt, das Gremium für 2 Jahre einzusetzen.

Sie weist darauf hin, dass die Aids-Hilfe im Jahr 2018 unter der Vorjahresförderung liegt. Hierbei handelt es sich um ein Projekt, dass schon viele Jahre besteht. Die Förderung sollte nicht herab gesetzt werden.

Herr Schubert weist darauf hin, dass es ein vorgegebenes Budget gibt, das eingehalten werden muss.

Frau  Eifler fragt zur Weihnachtsfeier der Suppenküche. Laut Förderliste kommt hier noch ein Antrag.

Herr Bindheim erklärt, dass der Antrag eigentlich nicht mehr berücksichtigt werden kann, da Antragsschluss der 30.06.2017 war.

In Abhängigkeit der Entscheidung in der heutigen Ausschusssitzung soll es ein weiteres Treffen der Auswahljury geben.

Frau Schulze fragt nach der Gesamtfördersumme, da laut ausgereichter Liste die Fördersummen 2017 und 2018 nicht identisch sind.

Herr Bindheim teilt mit, dass die Fördersumme für 2018 insgesamt 1.340.286 Euro beträgt.

Frau Schulze fragt, wie hoch die maximale Förderung bei Erstanträgen ist.

Herr Bindheim erklärt, dass ihm dies nicht bekannt sei.

Frau Eisenblätter schlägt vor, schriftliche Fragen bei der Verwaltung einzureichen, die dann auch schriftlich beantwortet werden. Im Frühjahr 2018 sollte intensiv das weitere Verfahren beraten werden.

Frau Biesecke fragt, warum der Seniorenbeirat und der Behindertenbeirat hier mit aufgeführt sind. Sie sieht die Beiräte als Gremium seitens der Verwaltung. Dazu sollte eine Verständigung erfolgen, wie eine Förderung aus einem anderen Fördertopf erfolgen kann Sie befürwortet die Förderung sehr.

Herr Schubert betont, dass nur Mittel vergeben werden können, die zur Verfügung stehen. Hier muss dann eine Priorisierung erfolgen.

Herr Kolesnyk bitte auch zu erklären, warum die Entscheidung bei einzelnen Projekten so erfolgt ist.

Herr Bindheim bittet, die Fragen schriftlich einzureichen, um darauf reagieren zu können.