19.12.2017 - 5 Bestätigung der Förderprojekte freiwilliger Lei...

Herr Bindheim (FB Soziales und Gesundheit) verweist zunächst auf den haushaltsbegleitenden Beschluss 16/SVV/0801, nach dem möglichst eine zweijährige Laufzeit für soziale Projekte angestrebt werden soll. Er stellt anhand einer Präsentation die Zeitschiene für die Umsetzung dieses Beschlusses vor und weist darauf hin, dass im Zeitraum 01.03.2017 bis 30.06.2017 für 51 Antragstellende der Abschluss einer Zielvereinbarung zu prüfen und diese ggf. umzusetzen wäre.

Problematisch ist hierbei auch die Förderung der Beiräte. Hier muss ein Verfahren zur Verstetigung der Förderung gefunden werden. Eine Herausforderung stellen auch die Ko-Förderungen des Landes dar, die jährlich ausgereicht werden.

Herr Bindheim informiert, dass in den Doppelhaushalt 2018/2019 die Mittel der Projektförderung auf dem Niveau von 2017 eingeplant sind. Damit sind die finanziellen Voraussetzungen für eine Förderung über zwei Jahre erfüllt.

Durch den Fachbereich Soziales und Gesundheit wurde ein „Strukturierter Sachbericht“ als Bestandteil des Förderbescheides etabliert. Damit wurde eine Bewertungsgrundlage geschaffen, um anhand der Förderung für 2018 auch über eine Förderung für 2019 entscheiden zu können.

Die Förderrichtlinie wird 2018 entsprechend angepasst.

Anschließend geht Herr Bindheim auf die Liste der Fördervorschläge 2018 ein, die allen Ausschussmitgliedern vorliegt. Er teilt mit, dass die Fördervorschläge in 3 Sitzungen des Auswahlgremiums beraten und so verabschiedet wurden.

Frau Schulze weist darauf hin, dass es seit der letzten Sitzung des GSI-Ausschusses einige Verschiebungen innerhalb der Vorschlagsliste gab. Sie bittet hierzu um Erläuterung und verweist dabei insbesondere auf widersprüchliche Aussagen z.B. zur lfd. Nr. 46 LAFIM.

Herr Bindheim erinnert daran, dass verabredet wurde, nicht unter die Förderhöhe von 2017 zu gehen. Dadurch gab es einige Verschiebungen. Er erklärt, dass der LAFIM 2017 nur geringe Mittel abgerufen hat, da das Projekt nicht durchgeführt wurde. Jetzt gibt es einen Neuaufbau des Projektes mit erhöhten Mitteln. Die Darstellungsmöglichkeiten in der Tabelle sind aufgrund des Platzmangels sehr gering.

Frau Liefeld bittet um eine grundsätzliche Verständigung im Ausschuss wann das Auswahlgremium gewählt werden soll. Die Struktur sollte gemeinsam überarbeitet werden, um eine gemeinsame Verfahrensweise zu finden.

Frau Dr. Wegewitz schlägt vor, aus dem Ausschuss heraus eine Arbeitsgruppe zu bilden, die das Verfahren tiefergehend begleitet,

Herr Schubert macht deutlich, dass auch die Frage des Umgangs mit der zweijährigen Förderung geklärt werden muss. Es sollte eine grundsätzliche Diskussion zur Richtlinie geben. Er weist auch darauf hin, dass Projekte immer zeitlich befristet und nicht auf Dauer angelegt sind. In der vorliegenden Förderliste sind viele Projekte auf Dauer angelegt.

Er macht auch darauf aufmerksam, dass einige Mitglieder des GSI-Ausschusses in Vereinen tätig sind und somit befangen sein könnten.

Er schlägt vor, eine Arbeitsgruppe aus ca. 5 Ausschussmitgliedern und Verwaltung einzurichten, um ein praktikables Verfahren zu entwickeln. Letztmalig sollte die derzeitige Richtlinie angewendet werden und dann eine grundsätzliche Änderung erfolgen.

Herr Schubert schlägt vor, im Januar 2018 zu einem Termin einzuladen. Danach können sich die Fraktionen dazu verständigen.

Frau Dr. Herzel weist mit Bezug auf die lfd. Nr. 26 „Weihnachtsfeier in der Suppenküche“ darauf hin, dass inzwischen der Antrag eingereicht wurde.

Frau Liefeld erklärt, dass es dazu in der Jury eine Verständigung ab, da abgesprochen war, dass der Antrag später eingereicht werden kann.

Herr Otto ergänzt, dass aber verabredet wurde, dass zukünftig die Antragsfrist für die Projektförderung eingehalten werden muss.

Frau Eisenblätter stellt die vorliegende Liste zur Förderung freier Träger 2018 zur Abstimmung. Die Liste wird mit 7 Zustimmungen einstimmig bestätigt.