19.12.2017 - 3 Bericht der Beiräte und des Inklusionsgremiums

Frau Gelfand berichtet über die Sitzung des Migrantenbeirates vom 07.12.2017. In der Sitzung wurde der Entwurf der CDU-Landtagsfraktion zum Integrationsgesetz diskutiert. Dabei wurde festgestellt, dass die Sanktionierung verstärkt werden sollen. Der Migrantenbeirat ist sich einig, dass es statt der Sanktionen mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben muss.

Ein wichtiger Punkt der Beratung war auch, dass die Menschen, die hier ankommen, ihre Sprache sprechen und ihre Kultur leben können.

Des Weiteren hat sich der Migrantenbeirat mit der aktuellen Diskussion zu Abschiebungen nach Syrien beschäftigt. Es gibt in Deutschland keine syrischen Konsulate. Das macht es schwierig für Syrer, Pass- oder Visa-Angelegenheiten zu erledigen.

Abschließend erfolgte die Auswertung der Jubiläumsveranstaltung des Migrantenbeirates vom 25.11.2017.

Herr Puschmann berichtet, dass am 28.11.2017 die Sitzung des Seniorenbeirates im Treffpunkt Freizeit stattgefunden hat. Auch Bürgerinnen und Bürger haben an der Sitzung teilgenommen. Es wurde u.a. der Arbeitsplan des Beirates für 2018 besprochen. Ein wesentliches Thema im kommenden Jahr wird das barrierefreie Wohnen sein.

Herr Puschmann informiert, dass das Gespräch des Seniorenbeirates mit dem Oberbürgermeister stattgefunden habe, an dem auch Herr Schubert teilgenommen hat.

Frau Schulze weist darauf hin, dass die Checkliste des Seniorenbeirates, die in der letzten Sitzung zugesagt wurde, nicht ausgereicht wurde. Des Weiteren spricht sie ihre Anregung an, die Termine des Seniorenbeirates über den städtischen Pressekalender zu veröffentlichen.

Herr Puschmann erklärt, dass dies vom Seniorenbeirat befürwortet wird. Die Checkliste wird nachgereicht.

Frau Kitzmann bietet Unterstützung bei der Kommunikation an.

Auf Nachfrage erklärt Herr Puschmann, dass die Geschäftsordnung des Seniorenbeirates jetzt beschlossen ist und dem Oberbürgermeister und Herrn Schubert übergeben wird. Die derzeit gültige Satzung muss nun durch die Stadtverordnetenversammlung außer Kraft gesetzt werden.

Herr Richter (Büro für Chancengleichheit und Vielfalt) berichtet, dass die Anmeldephase für den Beirat für Menschen mit Behinderung noch bis zum 31.01.2018 läuft. Bisher sind 25 Bewerbungen eingegangen. Er wird jetzt in die Einrichtungen gehen und werben. Am 21.02.2018 soll die Wahl des Beirates durchgeführt werden.