30.03.2017 - 9 Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses

Herr Kolesnyk stellt die überarbeitete Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses vor und gibt Erläuterungen. Er weist darauf hin, dass die Präambel wie folgt geändert wird:

„Der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Potsdam hat auf der Grundlage des § 7 der Satzung des Jugendamtes der Landeshauptstadt Potsdam  in der jeweils aktuellen Fassung folgende Geschäftsordnung beschlossen:“

Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass die Geschäftsordnung nicht durchgängig gegendert wurde.

Des Weiteren macht Frau Dr. Müller darauf aufmerksam, dass beim Punkt 14.2 am Ende des Satzes „verpflichtet“ fehlt. Der Satz müsste richtig lauten: „Die Mitglieder des Ausschusses sind (auch nach ihrem Ausscheiden) zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten, die ihnen durch Akteneinsicht oder vertraulich bekannt geworden sind, verpflichtet.“

Herr Wollenberg bittet, im Punkt 14.3 das Wort „nur“ zu streichen.

Der Satz müsste richtig lauten: „Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind, sowie für Angelegenheiten, die abschließend beraten worden sind und ihrer Natur oder Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.“

Von Seiten der Verwaltung wird zugesichert, dass die angemerkten redaktionellen Änderungen eingearbeitet werden.

Herr Kolesnyk stellt die Änderung der Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses zur Abstimmung.

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

Die Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses

Abstimmungsergebnis: